Der Haushaltsentwurf 2013 bedeutet einen echten Politikwechsel

Es gilt das gesprochene Wort.

TOP 11, 12, 56 – 1. Lesung Haushaltsplan 2013

Dazu sagt die Vorsitzende

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wo stehen wir in Schleswig-Holstein? Wir stehen vor einem Schuldensack, aus dem wir alle uns Jahr für Jahr bedient haben und der spätestens 2020 leer sein wird.

Bis dahin müssen wir uns so aufgestellt haben, dass unsere Einnahmen die tatsächlichen Ausgaben, auch die rückwirkenden, die Zinsen und Pensionen decken.

Gleichzeitig stehen wir vor den großen Herausforderungen des demografischen Wandels, des Klimawandels und der Energiewende. Wir können nicht einfach auf ein „weiter so“ setzen.

 

Meine Damen und Herren,

der Haushaltsentwurf 2013 trägt die klare Handschrift der Küstenkoalition und unterstreicht einen echten Politikwechsel. Er zeigt, dass es gerade in Zeiten knapper werdender Mittel einen deutlichen Unterschied macht, wer mit diesen Mitteln gestaltet.

Mit diesem Haushalt stellen wir die Weichen für die kommenden Jahre, in denen ein klarer Konsolidierungspfad aufgezeigt wird.

Gleichzeitig – und das macht den Unterschied zu Schwarz-Gelb aus – ist Sparen für diese Koalition kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um wieder mehr Handlungsspielraum zu erreichen.

Wir investieren vorausschauend in Zukunftsfelder, um dieses Land zu gestalten und den Landeshaushalt künftig strukturell zu entlasten – vor allen in den Bereichen Bildung und Klimaschutz.

Wir Grüne haben schon in Oppositionszeiten einen Schwerpunkt auf das Thema Finanzen gelegt. Die Fraktion hat nicht nur Kürzungen – berechtigterweise – kritisiert und Mehrausgaben gefordert, sondern es wurde auch ein ganzes Maßnahmenpaket zur Konsolidierung vorgeschlagen.

Gut, dass mit Monika Heinold nun eine erfahrene Grüne Finanzpolitikerin am Ruder ist, die den haushaltspolitischen Kurs der schwarz-gelben Vorgängerregierung ganz genau kennt und jetzt gegensteuern kann.

Auch im Wahlkampf haben wir Grüne äußerst erfolgreich für eine solide, nachhaltige Finanzpolitik geworben. Dazu gehört auch, nicht mehr zu versprechen, als wir angesichts knapper Mittel leisten können.

Wir haben deutlich gemacht, dass wir Prioritäten setzen müssen – bei der Bildung und dem Klimaschutz – und dass eine solide Haushaltspolitik auch die Einnahmeseite nicht vernachlässigen darf.

Insgesamt waren wir zurückhaltend mit den Versprechungen – dafür können sich die Menschen in Schleswig-Holstein aber auch darauf verlassen, dass diese eingehalten werden, und zwar ohne dass der Konsolidierungspfad aufgegeben wird.

 

Meine Damen und Herren,

Der Haushaltsentwurf 2013 zeigt, dass wir bei der Bildung unsere Versprechen einhalten und den Koalitionsvertrag zügig umsetzen. Wir schaffen 300 neue Lehrerstellen und belassen so einen Teil der demographischen Rendite im Schulsystem. Diese Stellen werden schwerpunktmäßig im Bereich Inklusion geschaffen. An dem Beispiel Inklusion zeigt sich auch, dass diese Mehrausgaben in der Lehrerversorgung nicht unnötig den Haushalt belasten.

Wir haben hier eine europäische Verpflichtung. Und ich betone eine Verpflichtung, die ich auch voll unterstütze. Und die Aufgabe der Inklusion darf nicht den Kommunen überlassen werden, die die IntegrationsbegleiterInnen einstellen. Sie ist auch eine Aufgabe der Schule.

Um die Schulen nicht nur als Lern- sondern als Lebensraum zu fördern, stellen wir mehr Gelder für die Schulsozialarbeit bereit. Außerdem werden die dänischen Schulen wieder gleichgestellt und die Förderung der Schulen in freier Trägerschaft wird verbessert. Die dänischen Schulen sind die öffentlichen Schulen der dänischen Minderheit und per Verfassung geschützt. Auch hier geht es also nicht um so genannte freiwillige Leistungen und politische Spielwiesen, sondern nach meiner festen Überzeugung um ein wichtiges Minderheitenrecht.

Auch die Schulträger am Hamburger Rand können endlich aufatmen: Wir zahlen diesen Kommunen einen Ausgleich der Schulkostenbeiträge für Hamburger SchülerInnen und beheben so eine Ungerechtigkeit im Gastschulabkommen.

Für uns gehört zur Generationengerechtigkeit auch, dass wir den eklatanten Mangel an Pflegefachkräften abmildern, indem wir mehr kostenlose Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.

CDU und FDP haben die Generationengerechtigkeit nur als hohlen Vorwand für ihre Sparpolitik genommen. Ihre Kürzungen haben gerade die jüngsten Generationen und ihre Bildungschancen am stärksten belastet. Wir machen Schluss mit der schwarz-gelben Kürzungsorgie im Bildungssystem.

Unabhängig von Strukturdebatten möchte ich festhalten. Für uns ist jedes Kind wichtig und förderungswürdig: Unabhängig vom Einkommen, vom Status und vom Bildungsstand der Eltern. Unabhängig von der Herkunft, Religion und Hautfarbe. Egal ob behindert oder nicht behindert. Für uns sind alle Kinder hoch begabt.

Auch in der frühkindlichen Bildung investiert die Küstenkoalition. Wir stellen 2013 den Kommunen 15 Millionen zusätzlich für den Ausbau der U3-Betreuung zur Verfügung. Dieser Betrag wird bis 2017 auf 80 Millionen aufwachsen.

Damit beteiligt sich das Land Schleswig-Holstein konsequent an der Mammutaufgabe, bis August 2013 den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz umzusetzen und zeigt sich solidarisch mit den Kommunen.

Diesen Bemühungen werden derzeit durch die Einführung des Betreuungsgelds auf Bundesebene Steine in den Weg gelegt - auch mit Stimmen von CDU- und FDP-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein.

Es zeigt Ihre haushaltspolitische Doppelzüngigkeit, meine Damen und Herrn von CDU und FDP, wenn Sie hier im Land mehr Einsparungen verlangen, aber auf Bundesebene nichts gegen die ultrakonservativen Milliardengeschenke für Horst Seehofers kränkelnden Landeswahlkampf tun.

Es zeigt auch, dass Sie die Zeichen der Zeit nicht verstanden haben. Wenn wir wirklich etwas gegen den drohenden Fachkräftemangel tun wollen, dann brauchen wir gut ausgebildete Menschen. Und wir brauchen auch alle Mütter und Väter, die neben der Familienarbeit auch erwerbstätig sein wollen.

 

Meine Damen und Herren,

Kluge Konsolidierungspolitik setzt nicht nur auf eine kurzfristig gedachte Absenkung der Ausgaben, sondern investiert, um zukünftige strukturelle Belastungen gering zu halten.

Im Investitionsprogramm Profi kombinieren wir vorausschauende Finanzpolitik mit Klimaschutz. Vielerorts verpuffen mit der Heizungsluft auch Landesmittel durch die maroden Fenster. Deshalb investieren wir 50 Millionen in die energetische Sanierung von Landesliegenschaften und in energieeffiziente Informationstechnik.

Das lässt die Ausgaben 2013 anwachsen – und dazu stehen wir, weil wir wissen, dass die ökologischen Investitionen in den kommenden Jahren den Haushalt spürbar entlasten werden. Wir verheizen keine Landesmittel, wir heizen die lokale Wirtschaft an!

 

Meine Damen und Herren,

Die Küstenkoalition ist angetreten, die Finanzierung in den Bereichen Bildung und Klimaschutz neu zu gestalten. Daneben haben wir versprochen, die Schäden, die der schwarz-gelbe Sparrasenmäher hinterlassen hat, so gut es geht zu beheben.

Die schwarz-gelbe Koalition hat auf viele kleine Einsparbeiträge gesetzt, weil sie sich nicht getraut hat, an den großen Stellschrauben zu drehen. Ihr Credo, meine Damen und Herrn von CDU und FDP, war wohl, dass Ihre Sparpolitik dann am glaubwürdigsten ist, wenn möglichst viele Menschen die Auswirkungen in Ihrem Alltag spüren können und sich vor Ihrem Rotstift fürchten.

Mit den Kürzungen bei zahlreichen kleinen Einrichtungen im Sozial- und Kulturbereich, bei der Migrationssozialberatung, den Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen, haben Sie für die Konsolidierung höchstens Kleckerbeträge erzielt, diese Einrichtungen aber an den Rand des Zusammenbruchs getrieben. Mit dieser zynischen Sparpolitik machen wir Schluss.

Diese Koalition spart nicht mit dem Rasenmäher auf Kosten der Schwächsten. Die Kürzungen in der Migrationssozialberatung von 2011 und 2012 werden vollständig zurückgenommen. Was mich als migrationspolitische Sprecherin meiner Fraktion besonders freut ist, dass wir zudem auch den Flüchtlingsrat in Zukunft institutionell fördern werden.

Noch heute Morgen haben wir von einer Willkommenskultur gesprochen, auch um allen fremdenfeindlichen Strömungen die Rote Karte zu zeigen. Auch diese Kulturförderung ist nicht kostenlos zu haben. Wer sie will, muss sie auch finanzieren.

Die wichtige Arbeit der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen wird von der Küstenkoalition mit einer halben Millionen Euro mehr gefördert. Sicherheit zu bieten, ist kein Luxusgut. Sie ist elementar für alle Betroffenen. Deshalb standen wir schon immer auf der Seite derjenigen, die diesen Schutz bieten: Den Frauenhäusern.

 

Meine Damen und Herren,

Wir haben schon im Wahlkampf deutlich gemacht, dass die Haushaltslage schwierig ist und wir nicht alles versprechen können, insbesondere was zusätzliche strukturellen Ausgaben angeht.

An einigen Stellen können wir zusätzliche Einnahmen für den Landeshaushalt erzielen, etwa durch die Anhebung des Erdölförderzinses und durch die Rücknahme der Aufstockung der Mittel für den Landesstraßenbau und die Abschaffung des Vertretungsfonds.

Insgesamt bleibt die Einnahmesituation aber angespannt, und kann nur über eine gerechtere Steuerpolitik auf Bundesebene verbessert werden.

Wenn die KollegInnen von CDU und FDP der Koalition Schuldenmacherei vorwirft, frage ich Sie: Warum halten Ihre Parteien im Bundesrat an der Mövenpicksteuer fest? Dadurch entgehen unserem Land etwa 15 Millionen Euro jährlich.

Dieses Festhalten an Steuerprivilegien für bestimmte Lobbygruppen macht deutlich: Ein Politikwechsel im Bund nächstes Jahr kann die Einnahmesituation hier in Schleswig-Holstein deutlich verbessern!

 

Meine Damen und Herren,

Anders als die Vorgängerregierung stehen wir im Dialog mit den AkteurInnen, die von unserer Haushaltspolitik betroffen sind. Beispielhaft dafür ist die Zusammenarbeit mit den Kommunen, die bei der Fortentwicklung der Konsolidierungshilfe seinen Anfang genommen hat.

Alle loben den begonnenen Dialog auf Augenhöhe und sagen „Endlich spricht mal jemand mit uns!“

In einer solchen Kultur der Verständigung wird auch akzeptiert, dass es nicht immer mehr Geld geben kann.

Diesen Dialog werden wir in den kommenden Jahren fortsetzen, um gemeinsam mit den Menschen und Verbänden im Land Maßnahmen zur Konsolidierung auf den Weg zu bringen.

 

Meine Damen und Herren,

Wir machen uns von Anfang an ehrlich und beschönigen die Situation nicht mit Rechenspielchen.

Wir sagen deutlich, dass es aus eigener Kraft heraus und ohne Steuererhöhungen im Bund nicht möglich sein wird, diesen Haushalt zu sanieren.

Die Menschen im Land werden uns das nicht als Schwäche auslegen, wie Sie, Herr Wiegard, immer befürchteten, sondern erkennen, dass sie nur durch richtige Wahlentscheidung im Bund die Finanzmisere im Land beenden können.

Meine Damen und Herren,

Der Haushaltsentwurf 2013 setzt die Weichen für den rot-grün-blauen Politikwechsel der nächsten Jahre. Jetzt ist es an uns als Landtag, diesen Entwurf im Detail zu überprüfen und gemeinsam darüber zu beraten.

Hier erwarte ich von der Opposition konstruktive Vorschläge, wie die Grüne Fraktion sie seinerzeit geleistet hat. Ich bin mir sicher, dass am Ende dieses Prozesses ein Haushalt stehen wird, der unsere Schwerpunkte Bildung, ökologische Landwirtschaft, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit mit konkreten Projekten ins Land trägt.

Wir müssen gemeinsam nach vorne schauen. Das rückwärtsgewandte Suchen nach Schuldigen, wer denn den größten Anteil an der Vorratsvernichtung trägt, hilft uns nicht weiter.

Das Gute ist, dass wir uns einig darin sind, dass wir unseren Kindern keine weiteren Schulden hinterlassen wollen, dass wir ihnen ein geordnetes Konto hinterlassen wollen. Aber zu einem guten Erbe gehört auch eine geordnete Gesellschaft, sanierte Liegenschaften, eine gut ausgebildete Jugend und eine intakte Umwelt. Auch das gehört zu der Erbmasse, die wir weitergeben wollen an die nächste Generation der Schleswig-HolsteinerInnen.

Thema: 

AbgeordneteR: 

Grüne Partei SH
Anträge in Leichter Sprache
Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Link zum FördeWind - Das Magazin der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein