Fraktion SHZu den Bemerkungen 2016 des Landesrechnungshofes sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Investitionen sind für den Landesrechnungshof nur Ausgaben für den Beton, die sich in einer höheren Investitionsquote widerspiegeln. Doch die Investitionsquote ist nicht aussagekräftig. Sie sinkt bei durchgeleiteten Bundesmitteln an die Kommunen und sie umfasst weder Werkverträge für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur noch Investitionen in die Bildung.
Die Kritik des Landesrechnungshofs an zusätzlichen LehrerInnenstellen ist für uns Lob. Jede LehrerInnenstelle wird an den Schulen gebraucht. Daher wollen wir weitere Kürzungen zurücknehmen. Es ist ein Erfolg der Küstenkoalition, dass über 2.000 Stellen für LehrerInnen mehr im System sind. Das zu ermöglichen, ist einer klaren Prioritätensetzung zu verdanken. In anderen Bereichen musste dafür gespart werden. Investitionen in Bildung, sind Investitionen in die Zukunft.
Abgesehen davon, dass der Landesrechnungshof die Notwendigkeit einer besseren Unterrichtsversorgung in Frage stellt, bieten die Bemerkungen nicht viel Neues: Die schleppende und teure Einführung des Personalverwaltungsprogramms Kopers ist ein Ärgernis, nicht zuletzt für die MitarbeiterInnen, die tagtäglich mit Engagement an einer schnellen Umsetzung arbeiten.
Das fehlende Prüfrecht des Landesrechnungshofs in der Eingliederungshilfe beschäftigt den Finanzausschuss regelmäßig. Als Grüne haben wir uns immer dafür ausgesprochen.
Der Landesrechnungshof ist in seiner Kritik nicht konsistent. Mehr Investitionen, obwohl das Infrastrukturprogramm IMPULS bereits dieses Jahr anläuft, mehr Schuldenabbau, obwohl 2013 und 2015 bereits positive Jahresabschlüsse erzielt wurden und mehr Personal für den Straßenbau passen einfach nicht zusammen.
Wir werden weiterhin unsere Priorität bei den Bildungsinvestitionen setzen und Haushaltsüberschüsse für die Sanierung der Infrastruktur und zum Abbau von Altschulden einsetzen.
