Die CDU betreibt Augenwischerei

Die CDU betreibt Augenwischerei

Es gilt das gesprochene Wort.

TOP 10 - Kommunalabgabengesetz


Dazu sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:

Wieder einmal wird in dieser Wahlperiode der Antrag gestellt, die verbindliche Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus dem Kommunalabgabengesetz und der Gemeindeordnung zu streichen. Es soll kein Pflicht mehr zur Erhebung dieser Beiträge bestehen.

In jüngster Zeit ist das Thema „Straßenausbaubeiträge“, dass seit Jahrzehnten gewissermaßen ein Dauerbrenner ist, wieder aktuell. Unter anderem gibt es eine Petition für die Abschaffung dieser Beiträge, die auch durch die Medien intensiv begleitet wurde. Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang zu ihrem Antrag vermutet.

Die CDU meint, es solle „Schluss sein mit der Gängelung der Kommunen“ (Zitat: Daniel Günther).

Das mag gut und schön klingen - ist aber nicht so einfach. Das hat auch unsere Befassung von 2012 gezeigt. Der Verzicht auf Beiträge wäre eine problematische Ungleichbehandlung und eine Durchbrechung der kommunalverfassungsrechtlichen Grundsätze der Einnahmebeschaffung.

Aus gutem Grund haben deshalb schon 2012 sowohl der Gemeindetag als auch der Städteverband gesagt, sie wollen gar nicht selbst entscheiden - sie sind vielmehr für eine Beitragserhebungspflicht!

Die Kommunen selbst wollen nicht, dass sich wohlhabende Gemeinden einen Standortvorteil gegenüber finanzschwächeren Kommunen verschaffen. Sie wollen keinen Konkurrenzkampf zwischen Nachbarkommunen um die geringsten Infrastrukturkosten. Sie wollen eine Verpflichtung zur Gleichbehandlung aller Kommunen in Schleswig-Holstein.

Warum wollen sie das? Weil viele Kommunen nicht genug Geld haben, um die Straßenbaukosten alleine tragen zu können. Nur sehr wenige wären finanziell in der Lage, die notwendigen Ausbaumaßnahmen ohne Hilfe von Beiträgen zu finanzieren. Diese Beiträge sind eine wichtige Finanzierungssäule der Gemeinden, die Sie, liebe CDU und ebenso die Piraten,  mit ihrem Vorschlag gefährden.

Nun argumentieren Sie ja, warum sollen auch die reichen Kommunen, die beispielsweise hohe Gewerbesteuereinnahmen haben, dazu gezwungen werden? Warum können nicht wenigstens in diesen Kommunen die EigentümerInnen geschont werden?

Meine Damen und Herren,

die finanzstarken Kommunen sind nicht das Problem, sondern alle Übrigen!

Diese hätten nicht nur nichts von dieser „Freiwilligkeit“, sondern gerieten dadurch auch noch erheblich unter Druck. Denn die Beiträge führen zu erheblichen Konflikten – wer bezahlt schon gerne Beiträge? – und der Rechtfertigungsdruck für die EntscheidungsträgerInnen in jedem Einzelfall steigt noch weiter. Die ohnehin schon geringe Akzeptanz von Beitragsbescheiden nimmt noch weiter ab. Streitigkeiten nehmen zu, auch Rechtsstreitigkeiten, und diese sind hier besonders aufwändig und kostspielig, da es um viel Geld geht und es sich um ein komplexes Rechtsgebiet handelt. Nicht wenige KommunalpolitikerInnen würden vor Maßnahmen zurückschrecken, auch wenn es letztlich auf Kosten der Standortattraktivität einer ohnehin schon schlecht situierten Gemeinde geht.

Was mich aber am meisten stört, liebe CDU: Ihr Vorschlag soll letztlich suggerieren, dass Gemeinden es nicht nötig hätten, Beiträge zu erheben. Das geht aber an der Realität vorbei.

Mit dem CDU-Antrag würden vielen Kommunen notwendige Mittel für ihre Straßeninfrastruktur fehlen. Die CDU bietet keine Lösung an, sondern betreibt Augenwischerei.

Die Küstenkoalition hat mit den Straßenausbaubeiträgen die Einnahmen der Kommunen gefestigt und hat eine gemeinsame Basis für die Sicherstellung solider Haushalte in den Gemeinden geschaffen. Das Prinzip der Steuergerechtigkeit wird eingehalten. Das ist der richtige Weg. 

Meine Damen und Herren,

seit 2012 haben die Kommunen die Möglichkeit, durch wiederkehrende Beiträge die Lasten zumindest auf mehr Schultern und über längere Zeiträume zu verteilen. Existenzgefährdende Einzelbescheide sollen so vermieden werden.

Wir wissen, dass dieses Instrument noch nicht hinreichend von den Kommunen genutzt wird, und werden uns im Ausschuss genau anschauen, welche Stellschrauben wir noch drehen können, damit die bestehende Regelung besser funktioniert und finanzielle Härten vermieden werden.

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