Die Demokratie darf nicht von den Profitinteressen von Wirtschaftsunternehmen gesteuert werden

Nach Recherchen von NDR 1 Welle Nord und Schleswig-Holstein Magazin ist der Entwurf für das umstrittene schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz von der Anwaltskanzlei „Bremer, Grimm und Heller“ geschrieben worden. Der Auftrag dafür kam von den damaligen Regierungsfraktionen CDU und FDP. Dazu erklärt die Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Die Recherchen des NDR zeigen erneut, in welch trübem Gärschlamm das Gesetz erarbeitet wurde. Bereits heute ist es auf Bundesebene Usus, dass Gesetze von Lobbyverbänden erarbeitet werden. Das wollen und werden wir in Schleswig-Holstein nicht zulassen! Die Grüne Landtagsfraktion wird sich für Aufklärung einsetzen. Wenn es Beweise dafür gibt, dass die Glücksspiellobby massiv Einfluss auf die Gesetzeserarbeitung genommen hat, werden wir über die Konsequenzen zu beraten haben. Die Demokratie darf nicht von den Profitinteressen von Wirtschaftsunternehmen gesteuert werden.

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