Zu den heute von der FDP vorgestellten Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen, Rasmus Andresen:

Verkehrte Welt - die FDP feiert sich dafür, dass sie knapp 60 Mio. Euro mehr Schulden machen will als die Landesregierung. Trotz zahlreicher unsolidarischer und unökologischer Kürzungsvorschläge explodieren die Kosten im liberalen Haushaltsentwurf.

 Und das alles nur, weil das ideologische Mantra der Steuersenkung erhalten bleiben muss.

 Würde die FDP nicht beim Zinsmanagement kürzen - also bei den Versicherungen des Landes gegen steigende Zinsen - läge die Neuverschuldung sogar 90 Mio. über dem Entwurf der Küstenkoalition. Das ist haarscharf an der Grenze zum verfassungswidrigen Haushalt. Dabei betont die FDP sonst immer, dass für allerlei Risiken Vorsorge getroffen werden muss.

 Schuldenmachen und auf niedrige Zinsen spekulieren - das ist die neue FDP Haushaltspolitik.

 Auch wenn die FDP ihr politisches Handeln in Haushaltsanträgen komplett abbildet – im Gegensatz zu den KollegInnen von der CDU - kann der Weg der FDP keine Alternative zu unserer verantwortungsvollen Haushaltspolitik sein.