Die Finanzpolitik der CDU ist irrsinnig

Zu den Haushaltsanträgen der CDU-Fraktion erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Wer gestern noch eine Verschärfung der Schuldenbremse vorschlägt und dem heute nicht gerecht wird, verhält sich irrsinnig. Der Vorstoß meines Kollegen Tobias Koch, die schwarze Null schon Ende 2017, statt bis 2020 erreichen zu wollen, ist schon heute Makulatur. Die Landtags-CDU wird zumindest ihren eigenen hohen Ansprüchen nicht annähernd gerecht. Wer von Oberkante-Unterlippe in Bezug auf den Koalitionsentwurf spricht, sollte zumindest sicherstellen, dass die eigene Oberlippe noch mit der Unterlippe in Zusammenhang steht.

Bei den Einsparvorschlägen der CDU handelt es sich überwiegend um Vorschläge, wie zum Beispiel zu den Zinsausgaben, die sie selbst vor wenigen Wochen noch als Luftbuchungen abgetan hat. Und um die Verwirrung komplett zu machen, finanziert die CDU mögliche Tarifsteigerungen durch - vor kurzem noch als solche bezeichnete - Luftbuchungen.

Alles was übrig bleibt ist alter Strukturkonservatismus: Mehr für Straßenbau, Streichung von kostensenkender, energetischer Gebäudesanierung sowie minderheitenfeindliche Kürzungen.

Und auch wenn es langsam langweilig wird, legt die CDU die alte leierhafte Platte der angeblichen rot-grünen Verschuldungspolitik wieder auf. Die Haushaltszahlen und die Landesverfassung sprechen allerdings eine andere Sprache.

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