Anlässlich der heutigen Bilanzpressekonferenz der HSH Nordbank sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Ein positives Konzernergebnis 2014 ist eine gute Nachricht, die die Bedrohung für den Landeshaushalt aber nicht verschleiern darf.

Ohne die Garantie der Länder wäre die Bank nicht handlungsfähig. Sie hätte 2014 den Stresstest nicht bestanden und auch das operative Geschäft wäre nicht möglich. Die Fehler der Vergangenheit und die faulen Schiffskredite sind untrennbar mit dem Schicksal der Bank verbunden.

Die Einnahme aus der Garantieprämie ist die einzige Absicherung gegen die Inanspruchnahme der Garantie durch die Bank, die wie ein Damoklesschwert über dem Landeshaushalt hängt.

2015 könnte das härteste Jahr für die Bank werden. Wir leiden immer noch unter den Fehlentscheidungen vieler Vorgängerregierungen. Gemeinsames Ziel der Koalition ist es, das Landesvermögen maximal zu schützen. Unsere Finanzministerin hat dafür unsere volle Rückendeckung.