Die Koalition meint es ernst mit der Haushaltskonsolidierung

Zur heute vorgelegten Stellungnahme des Landesrechnungshofs zur Planung des Abbaus des strukturellen Finanzierungsdefizits sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Die Koalition hat sich auf den Weg gemacht, den Haushalt zu konsolidieren. Dass diese schwierige Aufgabe allerdings nicht in unserem ersten Regierungsjahr abgeschlossen werden kann, dürfte für Opposition und Landesrechnungshof keine Überraschung sein. Schon mit den Haushaltsberatungen 2014 wird sich dies ändern.

Wie ernst wir es meinen, beweisen wir dadurch, dass wir in der Diskussion um den Tarifabschluss mit haushaltspolitischer Sorgfalt vorgehen, während die Opposition populistische Forderungen ohne Gegenfinanzierung aufstellt.

 

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