Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 1 – Aktuelle Stunde „Ergebnis der Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen“

Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Uns war von Anfang an bewusst: ohne die Kommunen geht nichts. Das Land hat nun drei Kommunalpakete geschlossen. Daraus wird deutlich: wir verhandeln auf Augenhöhe.

Bis 2030 gehen 100 Millionen Euro mehr an die Kommunen. Davon über 50 Millionen Euro für Integration. Der Krankenhausbau wurde geeint und mit der Nachschiebeliste wurden 15 Millionen Euro mehr für Kitas veranschlagt.

In dieser Legislaturperiode haben wir insgesamt viel getan, um die Kommunen zu stärken:

- Wir haben die Grunderwerbssteuer erhöht. Davon profitieren die Kommunen mit rund 20 Millionen Euro im Jahr.

- Wir haben die Kita-Mittel von 100 Millionen auf 200 Millionen Euro verdoppelt.

- Wir haben eine Integrationspauschale eingeführt, diese von 900 auf 2.000 Euro pro Person erhöht und jetzt auf nachgezogene Familienmitglieder ausgeweitet. Insgesamt haben wir den Kommunen allein im Jahr 2015 rund 190 Millionen Euro Kosten für Integration erstattet.

- Wir haben den kommunalen Finanzausgleich reformiert und strukturell um 11,5 Millionen Euro für Infrastruktur, 13,5 Millionen Euro für Schulsozialarbeit und jetzt 10 Millionen für Kitas aufgestockt.

Meine Damen und Herren, diese Koalition hilft den Kommunen. Aber Land und Kommunen schaffen es nicht allein. Zwar haben wir steigende Einnahmen, aber auch eine hohe Belastung durch steigende Aufgaben.

Zudem drücken die Altschulden. Die Gesamtverschuldung der Kommunen beträgt 4,5 Milliarden Euro. Die Schulden des Landes betragen 27 Milliarden Euro (Stand Dezember 2015), das ist rund dreimal mehr als die Einnahmen in 2015. Deshalb brauchen wir einen Altschuldentilgungsfonds für Länder und Kommunen auf Bundesebene, zum Beispiel aus den freiwerdenden Mitteln des Solis.

Meine Damen und Herren, schwarz-gelb hat den kommunalen Finanzausgleich gekürzt – wir haben ihn erhöht. Schwarz-gelb hat auf Konfrontation gesetzt und eine Kitaklage provoziert – wir setzen auf Lösungen auch im Sinne der Betroffenen. Und wir tragen auch schwierige Konflikte im Dialog aus. Schwarz-gelb lehnt Steuererhöhungen ab und würde auf 20 Millionen Euro Grunderwerbssteuer für die Kommunen und rund 100 Millionen Euro im Land verzichten.

Unsere Küstenkoalition setzt auf Kooperation mit den Kommunen für Schleswig-Holstein.