Zu den heute vorgestellten Eckwerten für den Landeshaushalt 2016 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Die von Finanzministerin Heinold vorgestellten Eckwerte sind der Beweis für die solide Haushaltspolitik der Küstenkoalition.

Bis 2020 muss das Land noch ein strukturelles Defizit von 420 Millionen Euro abbauen – unabhängig davon, wie hoch der Tarifabschluss in diesem Jahr ausfallen wird, wie viele Flüchtlinge unsere humanitäre Hilfe benötigen oder wie groß der Sanierungsstau ist. Wir sind unserer Finanzministerin dafür dankbar, dass wir die Bestimmungen der Schuldenbremse mit der nötigen Sorgfalt einhalten können und wir gleichzeitig unserer humanitären Verantwortung gerecht  werden können.

Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, Tarifabschluss und schwer zu kalkulierende Flüchtlingszahlen machen es nicht einfacher, haushaltspolitisch zu planen. Wir Grüne gehen davon aus, dass bis zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfs im Sommer die Zahlen konkretisiert werden können und eine Stärkung der Grundhaushalte der Hochschulen Teil des Entwurfs sein wird.