Erst nach den Tarifverhandlungen können Entscheidungen getroffen werde

Zur Diskussion um die Beamtenbesoldung und Presseinformationen der Abgeordneten Koch und Garg sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Die Opposition sucht verzweifelt nach Angriffsflächen im finanzpolitischen Kurs der Landesregierung und findet logischerweise keine. Die neue Koalition macht, was selbstverständlich ist: Sie trifft Vorsorge für Tarifsteigerungen im Haushalt und wartet die Tarifverhandlungen ab. Der Harakiri-Kurs der Kollegen Koch und Garg ist durch nichts nachzuvollziehen.

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