Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 14 – Einführung einer Bargeldobergrenze und Einschränkungen virtuellen Bargelds verhindern

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Seit Bundesfinanzminister Schäuble Mitte Februar die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen in Spiel gebracht hat, sind die Gemüter, ähnlich wie beim Thema Schweinefleisch, erhitzt. Anders als in vielen anderen europäischen Ländern, wird bei uns in Deutschland immerhin noch über 53% des Umsatzes über Bargeldzahlungen erbracht. Ich kann da die Aufregung gut verstehen. Eine Bargeldobergrenze wäre der erste Schritt, zu den in anderen Kreisen längst diskutierte Abschaffung von Bargeld.

Für uns Grüne sprechen vor allem drei Argumente gegen die Abschaffung von Bargeld:

Erstens: Der gläserne Bürger wird noch gläserner. Jeder Einkauf mit einer EC- oder Kreditkarte ermöglicht Ausspähung. Der Schutz der Daten ist in Gefahr. Auch wenn das in der Realität schon oft genug der Fall ist, ist es deswegen umso wichtiger, die Anonymität und den Datenschutz sowie die freie Entscheidung über den Umgang mit den eigenen Daten konsequent einzufordern.

Zweitens: Die Frage, ob und bei welcher Grenze Geldwäsche tatsächlich verhindert wird, kann nicht beantwortet werden. Die ganz unterschiedlichen Regelungen in Europa zeigen das. In Frankreich wurde die Obergrenze letztes Jahr von 3.000 auf 1.000 Euro abgesenkt. In Tschechien liegt die Grenze dagegen bei 13.000 Euro. Für Ausländer sind die Limits oft höher. Man kann also skeptisch sein, ob es tatsächlich nur um eine Maßnahme zur Bekämpfung der Geldwäsche geht oder ob es nicht auch kommerzielle Interessen an der schnellen bargeldlosen Bezahlung gibt.

Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass die Verschuldungsbereitschaft der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Kartenzahlung zunimmt. Die Hemmschwelle für schnelle Anschaffungen sinkt, die Schuldenfalle droht. In Dänemark sind der Einzelhandel, Tankstellen und Restaurants bereits von der Pflicht befreit, Bargeld anzunehmen. Und auch in Schweden ist Bargeldzahlung längst die Ausnahme.

Es ist kein Zufall, dass Dänemark und Schweden als Länder, in denen Datenschutz eine untergeordnete Rolle spielt, bei der Abschaffung des Bargelds zum Erfüllungsgehilfen der Banken- und Kreditwirtschaft werden. Ohne Bargeld werden wir alle abhängiger von unserem Finanzsystem und der Kreditwirtschaft

Neben den genannten drei Punkten gibt es noch weitere Argumente für das Bargeld generell. Beispielsweise das hohe Vertrauen der Menschen in Scheine und Münzen sowie die Verhinderung von Strafzinsen auf private Spareinlagen.

Aus diesen Gründen stimmen wir Grüne dem ersten Punkt des Antrags der Piraten zu. Doch weil die Einschätzungen darüber noch auseinander gehen, sollten wir den Antrag im Finanzausschuss weiter beraten.

Transparency International hat sich beispielsweise grundsätzlich für eine Bargeldobergrenze ausgesprochen. Zudem besteht noch mehr Klärungsbedarf zum zweiten Punkt des Antrags. Darin fordern Sie die Ablehnung von Einschränkungen virtueller Währungen. Was verstehen Sie darunter? Geldkarten, das Bitcoin-Zahlungssystem oder auch virtuelle Guthaben in Computerspielen?

In Fragen des Datenschutzes ist die Anonymität der virtuellen Währungen positiv. In Fragen der Besteuerung und der Regulierung des De-facto-Geldes müssen aber die gleichen Maßstäbe wie bei anderen Währungen angelegt werden.

Welche Gefahr virtuelle Währungen in Bezug auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Spekulationsblasen darstellen, muss ernsthaft geprüft werden. Zur Wahrheit gehört auch, dass Kriminalität bei zunehmender Nutzung elektronischer Zahlungssysteme zurzeit sogar zunimmt. Für Kriminelle werde so neue Wege eröffnet Gelder abzugreifen.

Davon abgesehen, ist das Bitcoin-System aus Sicht vieler Experten sehr anfällig für spekulative Attacken auf die Währung. Der Wert dieser Währung schwankt extrem und trägt deshalb nicht zu einem stabilen Finanzsystem bei.

Eins ist jedoch auch klar: Wir brauchen eine Intensivierung im Kampf gegen Geldwäsche. Da darf die Banken- und Kreditwirtschaft nicht außen vorgelassen werden. Der Stellenwert des Bargelds ist gerade in Deutschland weiterhin hoch und dafür gibt es auch gute Gründe.

Ich freue mich auf weitere Beratungen im Finanzausschuss!