Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 25 – Berichtsantrag zur HSH Nordbank

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Rasmus Andresen:

Es ist wichtig, dass wir im Plenum, aber vor allem im Finanz- und Beteiligungsausschuss, regelmäßig über die HSH Nordbank sprechen. Die HSH Nordbank bleibt aufgrund heftigster Verfehlungen in der Vergangenheit das größte Haushaltsrisiko. Unsere einzige Handlungsmaxime ist, dass wir alles tun müssen, um unser Landesvermögen zu schützen. Nur darum geht es.

Der Neuigkeitswert, der sich durch Ihren Antrag, liebe KollegInnen der FDP, ergibt, ist allerdings nicht besonders groß. Im Gegenteil: Wir sollen öffentlich darüber spekulieren, wie die Bank beim Stresstest der Europäischen Zentralbank und beim EU-Beihilfeverfahren abschneiden wird. Wir sind gut beraten uns auf alle Eventualitäten vorzubereiten, auch die kommenden Ratings von Fitch und Moodys sind weitere Hürden.

Aber in Anbetracht der Sensibilität der Finanzmärkte wären öffentliche Spekulationen das Dümmste, was man tun kann. Ich sage aber genauso deutlich, dass Beschwichtigungsäußerungen aus der Bank auch nicht weiter helfen.

Richtig ist, dass wir vor entscheidenden Wochen für die HSH Nordbank stehen. Zu diesem Zeitpunkt kann man festhalten, dass es unser gemeinsames Anliegen ist, dass die HSH ihre Altlasten weiter abarbeitet und nicht zur Milliardenbelastung für den Haushalt wird.

Der Abbau der ausgelagerten faulen Papiere ist nicht schlecht angelaufen, aber noch lange nicht abgeschlossen. Die Inanspruchnahme der Garantie liegt bei mindestens 1,6 Mrd. Euro. Auch die Gewährträgerhaftung liegt noch bei über 21 Milliarden Euro. Ich denke, dass diese Zahl ansatzweise einen Eindruck davon vermittelt, welches Haushaltsrisiko die Bank ist.

Durch die Wiedererhöhung der Garantie haben wir, das belegen alle Zahlen, über die Kernkapitalquote die Grundlage dafür gelegt, dass die Bank überhaupt noch im Rennen ist.

Die HSH ist durch die Garantie mit einer guten Kernkapitalquote ausgestattet. Ob sie den Szenarien des Stresstests der EZB standhält, hängt unter anderem davon ab, wie die Schiffskredite bewertet werden. Dass die Krise auf dem Schifffahrtsmarkt nach wie vor nicht ausgestanden ist, ist offenkundig. Es ist unser größtes Problem.

Das bedeutet aber nicht, dass es der Bank nicht gelungen ist, in den letzten zwei Jahren ihr Geschäft zu verbessern. Das alles kann allerdings durch die marode Vergangenheit weiter überlagert werden.

Wir Grüne haben großes Vertrauen in unsere Finanzministerin. Sie handelt verantwortungsvoll im Interesse des Landes. An dieser Stelle danken wir auch dem ehemaligen Finanzstaatssekretär Thomas Losse-Müller für seinen kompetenten Einsatz. Wir sind uns sicher, dass er diese Kompetenz auch in der Staatskanzlei weiter zu Gunsten des Landes einsetzen wird.

Gleichzeitig ist mit Philipp Nimmermann ein ebenfalls hoch kompetenter Nachfolger gefunden worden. Die Landesregierung hat einen weiteren Bankenfachmann gewonnen, keinen verloren.

Bei allen unterschiedlichen Auffassungen in der Sache, es kann keiner ernsthaft behaupten, dass diese Landesregierung uns ParlamentarierInnen nicht umfangreich über die Entwicklungen der Bank informieren würde. Wir erwarten und sind felsenfest davon überzeugt, dass diese Informationspolitik fortgesetzt wird.

Wir wissen noch nicht, wo wir am Ende landen. Es ist gemeinsames schleswig-holsteinisches Interesse, dass die Bank die hohen Hürden in den kommenden Monaten meistert. 

Ich bin froh, dass die Lage der Bank hier nicht für politische Muskelspiele missbraucht wird. Es gibt unterschiedliche Positionen zum Umgang mit der Bank, ja, aber ein gemeinsames Interesse, dass der Schaden für das Land nicht größer wird.