Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 18 – Vergütung in der HSH Nordbank

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Rasmus Andresen:

Die HSH Nordbank ist immer noch in einer schwierigen Lage. Die Schifffahrtskrise nimmt trotz anders lautender Prophezeiungen kein Ende und durch den starken Dollar entstehen aufgrund der alten Schiffskredite neue Verluste. Durch das schlechte Fitch-Rating ist die Situation zusätzlich angespannt.

Die Inanspruchnahme der Garantie musste mit dem letzten Geschäftsbericht erneut nach oben korrigiert werden. Sie liegt jetzt bei 2,1 Milliarden Euro. Diese Summe wird bislang durch die Garantiegebühren gedeckt, die die Bank an das Land beziehungsweise die Finanzfonds zahlt.

Niemand kann sagen, ob es bei den 2,1 Milliarden Euro bleibt. Die Garantiegebühren sind gleichzeitig eine Versicherung für das Land, aber sie belasten auch das operative Geschäft der Bank, die ja auch dem Land gehört. Das Garantiekonstrukt ist nicht einfach zu verstehen.

Hier reden wir über Milliardenbeträge. In den Haushaltsberatungen streiten wir teilweise über wenige Tausend Euro. Diese Relation ist schwer begreiflich zu machen.

Schon jetzt liegen Verluste beim Land und es geht für uns darum, so wenig Verluste wie möglich für uns SteuerzahlerInnen zu realisieren. Die Bank ist mit all ihren Schwierigkeiten untrennbar mit den Finanzen des Landes verknüpft. Vor diesem Hintergrund werden auch alle Entscheidungen getroffen, die die Bank betreffen.

In den letzten Wochen stand vor allem die Entscheidung für den neuen Risikovorstand Ulrik Lackschewitz im Fokus der Öffentlichkeit. Die Suche hat lang gedauert und war mit Sicherheit nicht einfach. Über die wichtige Bedeutung des Risikovorstands für die Bank gibt es im Parlament Einigkeit. Am Ende können falsche Entscheidungen über Risikogeschäfte für die Bank und das Land deutlich teurer werden als die Vorstandsvergütung.

Meine Fraktion ist immer dafür eingetreten, die Angemessenheit von Vorstandsvergütungen und auch die branchenübliche variable Vergütung von MitarbeiterInnen kritisch zu hinterfragen.

Die Vertragsdetails im konkreten Fall sind nicht öffentlich. Klar ist aber, dass der Landtagsbeschluss und im Übrigen der Beschluss der Hamburger Bürgerschaft, die die Vorstandsvergütung auf 500.000 Euro im Jahr deckelt, formal nicht gebrochen wird.

Der Vertrag ist damit auch EU-konform. Die Treuhänder der EU-Kommission würden das Abschaffen der Obergrenze nicht genehmigen.

Diese Beschlüsse sind richtig, denn sie erinnern uns daran, wie wichtig es ist, Maß zu halten und wie viel Verantwortung wir gegenüber unseren BürgerInnen haben, die viel weniger Einkommen haben, aber durch Steuerzahlungen für die Bank gerade stehen müssen.

Gerade deshalb müssen wir uns auch weiterhin im rechtlichen Rahmen für so viel Transparenz wie möglich über Vergütungen in der Bank einsetzen.

So schwierig die Lage auch ist, gibt es auch Erfolge. Die Altlasten wurden deutlich reduziert und die Gesamtstrategie neu ausgerichtet. Die Bilanzsumme wurde von 208 auf 113 Milliarden Euro abgebaut, die Auslandsstandorte wurden von 21 auf fünf verringert. In diesem Jahr sinkt die Gewährträgerhaftung auf 2,5 Milliarden Euro.

Das Beihilfeverfahren der EU zur Wiederaufstockung der Garantie ist in der entscheidenden Phase. Die Gespräche dazu finden im Hintergrund statt und wir wurden heute im Landtag und fortlaufend im Beteiligungsausschuss sehr umfassend und transparent informiert.

Vielen Dank an Monika Heinold und Philipp Nimmermann, die einen super Job machen!

Die Abspaltung der faulen Kredite in eine Zweckgesellschaft, eine sogenannte Bad Bank, ist ein Szenario, das öffentlich diskutiert wird. Wir Grüne beteiligen uns nicht an Spekulationen, aber für uns ist auch klar, dass für die Bank eine Lösung gefunden werden muss, die die Auflagen der europäischen Institutionen erfüllt und den Landeshaushalt nicht weiter belastet.

Wir alle zusammen, ob in der Politik, als BürgerInnen Schleswig-Holsteins sowie das Bankenpersonal haben ein gemeinsames Interesse daran, die HSH ordentlich zu managen und das Vermögen des Landes zu schützen.