Expertenanhörung zur HSH Nordbank hat die schwierige Lage der Bank aufgezeigt

Zur Expertenanhörung über Garantien für die HSH Nordbank sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Die Expertenanhörung in der Hamburgischen Bürgerschaft hat gezeigt, in welcher schwierigen Lage die Bank sich derzeit befindet. Insbesondere die Tiefe und Komplexität der Schifffahrtskrise wurde noch einmal eindrucksvoll von den Experten beschrieben.

Gleichzeitig wurde deutlich, dass es nur einen sehr begrenzten Handlungsspielraum für die Länder gibt, um einzugreifen: Eine Kapitalerhöhung durch einen privaten Investor wäre zwar wünschenswert – allein der Investor fehlt. Und den Vorschlag von Herrn Kubicki, Hamburg und Schleswig-Holstein sollten frisches, schuldenfinanziertes Geld nachschießen, wurde von den Experten allenfalls als Gedankenspiel bewertet.

Ganz deutlich wurde: Die Garantieerhöhung ist auch dann notwendige Voraussetzung, wenn sich die Prognosen der HSH nicht bestätigen und wir über eine Abwicklung nachdenken müssen. Denn die Eigenkapitalquote muss in jedem Fall kurzfristig gestärkt werden.

Es wird immer deutlicher, dass die Erhöhung der Garantie von 7 auf 10 Milliarden zwingende Voraussetzung für alle Maßnahmen ist, um eine unkontrollierte Abwicklung verhindern zu können. Und daran kann nun wirklich niemand interessiert sein.

Offen bleiben Fragen zur Entwicklung der Eigenkapitalquote und zum EU Beihilfeverfahren. Auf diese Fragen braucht die Grüne Fraktion vor Beschlussfassung im Landtag Antworten.

 

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