Flutschäden: Die Zusagen des Bundes an die Länder müssen zügig in trockene Tücher gebracht werden

Zur Einigung eines Fonds zur Beseitigung der Flutschäden sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Ich freue mich, dass es so schnell nach Einsetzen der Flut eine Einigung von Bund und Ländern gibt. Zusammen mit den Soforthilfen ist nun dafür gesorgt, dass Infrastruktur, Deiche und Häuser vor Ort schnell wieder flott gemacht werden können.

Schleswig-Holstein wird sich über 20 Jahre mit sieben Millionen Euro jährlich solidarisch an den Fluthilfen beteiligen. Dank unserer sorgfältigen Finanzplanung können wir das stemmen.

Trotzdem hätte ich mir gewünscht, dass die Fluthilfe nicht durch neue Schulden finanziert wird. Jetzt müssen die Zusagen des Bundes an die Länder zügig in trockene Tücher gebracht werden. Details muss die Regierung zeitnah dem Finanzausschuss berichten.

Thema: 

AbgeordneteR: 

kein Egebniss

Grüne Partei SH
Anträge in Leichter Sprache
Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Link zum FördeWind - Das Magazin der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein