Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 25, 27, 56 – Bericht zum G7-Gipfel

Dazu sagt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Rasmus Andresen:

Wenn wir im Landtag darüber abgestimmt hätten, ob das G7-Außenministertreffen mit wahrscheinlich 4,7 Mio. Euro Kosten für uns als Land in Lübeck hätte stattfinden sollen, hätten wir dafür nicht die Hand gehoben. Das G7-Außenministertreffen in Lübeck war zu teuer und die Sicherheitsmaßnahmen eine Belastung für die LübeckerInnen.

Es ist erfreulich, dass friedliche Demonstrationen weitestgehend durchgeführt werden konnten und es nicht zu Ausschreitungen wie bei den Protesten gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt gekommen ist. Sowohl die Humanistische Union wie auch die Gewerkschaft der Polizei stellten dies in unterschiedlicher Tonalität in ihren Abschlussbewertungen fest.

Leider haben die Schreckensbilder aus Frankfurt auch viele Menschen davon abgehalten, für eine andere Welthandelspolitik, eine friedliche Außenpolitik und mehr Klimaschutz auf die Straße zu gehen. Das bedauern wir Grüne sehr.

Wie andere KollegInnen war ich vor Ort und habe an der Informationsveranstaltung der Landespolizei teilgenommen. Lassen Sie es mich deutlich sagen: es ist gut, dass unsere Landespolizei diesen Schritt gegangen ist, um uns Abgeordnete über ihre Sicht auf das Demonstrationsgeschehen zu informieren. Wir werten es als Öffnung der Landespolizei.

Allerdings wurde uns Abgeordneten während der Demonstrationsgeschehen oft Beobachtung verwehrt, auch wenn es uns vorher theoretisch anders beschrieben wurde. Dies ist zum Teil in anderen Ländern, wie NRW, eindeutiger geregelt und Abgeordnete haben bei vergleichbaren Einsätzen mehr Möglichkeiten erhalten.

Die besser gewordene Informationspolitik der Polizei ersetzt allerdings nicht die unabhängige und wertvolle Demonstrationsbeobachtung der Humanistischen Union. Auch wenn es aus Grüner Sicht keine rechtssicheren Möglichkeiten gibt, diese abzusichern, unterstützen wir das Engagement der Humanistischen Union ausdrücklich. Sie liefern wertvolle Erkenntnisse, die weder von Seiten der anwesenden JournalistInnen noch von anderen aufbereitet werden. Ihr Einsatz war auch beim Demonstrationsgeschehen präventiv. Dafür sollten wir ihnen danken.

Unverhältnismäßig sind aus unserer Sicht die Kosten des Polizeieinsatzes. Ganze 4,7 Mio. Euro muss das Land voraussichtlich für die Sicherheitsmaßnahmen zahlen. Ohne dass wir das Außenministertreffen bestellt hätten.

Den Gipfel setzt der Lübecker Bürgermeister Saxe auf, der uns für die Werbeveranstaltung seiner Stadt auch noch Mietkosten berechnet. Dort geht es zwar nur um 20.000 Euro. Dreist ist es trotzdem.

Dass die Gegenfinanzierung der Maßnahmen im Vollzug und aus dem Einzelplan des Innenministeriums geschehen wird, ist keine Überraschung. Es ist deshalb Unfug zu behaupten, so wie die Piraten es getan haben, dass dafür die Bildung bluten müsse.

Wir sollten bei solchen internationalen Veranstaltungen auf Bundesebene einbringen, dass der Bund die Kosten für seine Veranstaltungen komplett selbst trägt. Unser Land trägt durch die Arbeitszeitbelastung von Polizei, Rettungsdiensten und anderen schon erhebliche Kosten.

Wir sollten aus den Erfahrungen des G7-Außenministertreffens lernen und zukünftig Kostenübernahme und Sicherheitsfragen früher mit dem Bund klären. Ob und in welchem Umfang solche Treffen bei uns im Land stattfinden können, muss auf breiterer Grundlage entschieden werden.