Geht doch – Landesregierung prüft Parkraumbewirtschaftung

Zum heutigen Beschluss des Finanzausschusses, die Landesregierung aufzufordern, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Parkraumbewirtschaftung vorzulegen, sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Die Erhebung von Parkgebühren muss ernsthaft geprüft werden. Um die notwendigen Mittel für Bildungsinvestitionen zu mobilisieren, muss das Land Einnahmemöglichkeiten wie Ausgabekürzungen kontinuierlich und ergebnisoffen auf den Prüfstand stellen. Denn ein Land, in dem die Zinsen jeglichen Gestaltungsspielraum auffressen, ist schlecht aufgestellt.

Eine Kleine Anfrage der Grünen hatte ergeben, dass die Landesregierung circa 400 Tausend Euro jährlich für 2136 angemietete Parkplätze zahlt und weitere Kosten für die Bewirtschaftung von 9446 landeseigenen Parkplätzen gar nicht kennt. Ob die Erhebung von Parkplatzgebühren wirtschaftlich wäre und ob andere Bundesländer Gebühren erheben, ist der Landesregierung auch nicht bekannt.

Dieser Zustand ist angesichts der knappen Landesmittel nicht länger hinnehmbar. Deshalb ist es ein erfreulicher Schritt, dass sich der Finanzausschuss heute unserer Forderung nach einer Wirtschaftlichkeitsberechnung über die Erhebung von "Entgelten für landeseigene und vom Land angemietete Einstellplätze für Kraftfahrzeuge" – kurz Parkgebühren – angeschlossen hat. Auch soll die Landesregierung das Verfahren anderer Bundesländer prüfen.

Wir freuen uns, dass auch die FDP über ihren Schatten gesprungen ist, hatte sie doch unsere Forderung nach einer erneuten Wirtschaftlichkeitsprüfung Anfang des Jahres noch als "oppositionellen Beißreflex" eingestuft.

Kleine Anfrage zur Parkraumbewirtschaftung

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