Zu den Ankündigungen von Bundesfinanzminister Schäuble, die kalte Progression zum 1. Januar 2016 abzuschaffen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Wolfgang Schäubles Ankündigung, die kalte Progression zum 1. Januar abzumildern, klingt besser als sie ist. Noch vor wenigen Monaten erklärte das Bundesfinanzministerium, dass aufgrund von Inflation und Steuerfreibeträgen faktisch zurzeit keine kalte Progression existiert.

Falls sich dies in den nächsten Monaten ändert, würde die Abschaffung der kalten Progression ohne Ersatzmaßnahmen erhebliche Einnahmelöcher für das Land bedeuten. Das Geld fehlt dann für Kitas, Schulen und Hochschulen. Zudem verschärft ein möglicher Abbau der kalten Progression die soziale Schieflage. Von Schäubles Reform würden vor allem die GutverdienerInnen profitieren, während kleine Einkommen kaum entlastet werden.

GeringverdienerInnen und die Länder zahlen die Zeche für Schäubles Steuerpopulismus.

Schleswig-Holstein darf einem Abbau der kalten Progression im Bundesrat nur zustimmen, wenn höhere Steuersätze auf Spitzeneinkommen sowie Vermögens- und die reformierte Erbschaftssteuer für Verteilungsgerechtigkeit sorgen und öffentliche Einnahmen für Bildungsaufgaben generiert werden.