Grüne sind bei Garantieerhöhung zur HSH Nordbank verhandlungsbereit und lehnen CDU-Haushaltsfundamentalismus ab

Zur Debatte um die Erhöhung der Garantiesumme für die HSH Nordbank sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Wir stehen ganz am Anfang der Diskussion um eine mögliche Garantieerhöhung für die HSH Nordbank. Zurzeit liegen nicht alle Szenarien und Varianten einer möglichen Garantieerhöhung vor, deshalb helfen uns absolutistisch formulierte Pakete der CDU-Fraktion nicht weiter. Wir Grüne haben großes Interesse daran, die Zukunft der HSH Nordbank mit einer breiten Mehrheit abzusichern.

Schuldenbremsenfundamentalismus à la Tobias Koch lehnen wir allerdings ab. Wer über die Schuldenbremse hinaus über 300 Millionen bis 2017 kürzen will, soll dies erst mal konzeptionell mit konkreten Vorschlägen unterfüttern. Solche Vorschläge schaden dem Land massiv. Wir werden die Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig das Land gestalten.

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