Grüne wollen Kritik an der Intransparenz des Verfassungsschutzes aufgreifen

Zu den Bemerkungen 2014 des Landesrechnungshofes sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Der Landesrechnungshof kommt mit seinen Bemerkungen 2014 mit vielen konstruktiven Anmerkungen. Es wird jetzt Aufgabe des Landtages sein, diese aufzugreifen.

Wir Grüne teilen vor allem die Kritik an der Intransparenz beim Verfassungsschutz. Seit Jahren ist der Haushalt des Verfassungsschutzes für die Abgeordneten eine Black Box.

Dieser Zustand ist inakzeptabel. Als Haushaltsgesetzgeber müssen wir voll und ganz einsehen können, wofür der Verfassungsschutz seine Finanzmittel verwendet. Darauf haben die SteuerzahlerInnen ein Recht!

Wir Grüne wollen mit dem Rechnungshof auch intensiv diskutieren, wie wir ökologisch schädliche Subventionen abbauen können und im Landeshaushalt trotz Schuldenbremse - stärker als bisher - Investitionen für Klimaschutz, Bildung und die Sanierung von Infrastruktur bereitstellen können. Wir freuen uns auf die parlamentarische Beratung.

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