Zur Debatte um den Personalabbau und –aufbau sagt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Der Landesrechnungshof hat nicht sauber gerechnet. Statt die Zahlen im Gespräch mit dem Finanzministerium zu überprüfen, wurden sie voreilig veröffentlicht und Äpfel mit Birnen verglichen. Wie es zu den unterschiedlichen Ergebnissen kam, wurde in der heutigen Finanzausschusssitzung aufgelöst.

Wenn Stellen im Laufe eines Jahres abgebaut werden, erscheinen sie trotzdem im Stellenplan. Erst im Folgejahr wird der Abbau dort erkennbar. Der Landesrechnungshof kann sich nicht einerseits auf die Abbauziele am Ende eines Jahres berufen und andererseits eine Stichtagsbetrachtung vornehmen.

Die vorschnellen Reaktionen der Opposition lassen Seriosität vermissen. Ein Faktencheck wäre angebracht gewesen.

Sowohl der Landesrechnungshof wie auch alle Oppositionsfraktionen und nicht zuletzt der Stabilitätsrat haben die Notwendigkeit der zusätzlichen Stellen bei der Polizei, in den Schulen und im Landesamt für Ausländerangelegenheiten anerkannt.

Die Situation hat sich seit 2010 geändert. Nicht nur der Asyl- und Migrationsbereich, sondern auch die Entwicklung der SchülerInnenzahlen führt dazu, dass im Rahmen der Schuldenbremse Personal aufgestockt werden muss.

Es wäre interessant zu wissen, welche der neuen Stellen CDU und FDP streichen würden – etwa Lehrkräfte oder Polizei? Einerseits die Personalforderungen regelmäßig zu überbieten und andererseits Personal einsparen zu wollen, passt nicht zusammen.

Haushaltspolemik ist angesichts unserer großen Aufgaben wenig hilfreich.