Rede zu Protokoll gegeben!

TOP 23 – Kreditrahmen der HSH Portfoliomanagement AöR senken, Milliardenrisiken für Länderhaushalte reduzieren

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Im Dezember haben wir eine wichtige Entscheidung zur HSH Nordbank getroffen, die uns nicht leicht gefallen ist. Mit der Zustimmung zum Staatsvertrag haben wir den Weg dafür geebnet, dass Hamburg und Schleswig-Holstein durch eine Kreditermächtigung Schrottpapiere der HSH ankaufen können, damit der operative Teil der Bank geschäftsfähig bleibt und verkauft werden kann.

Vorher hatten sich die EU-Kommission, der Bund und die Landesregierungen darauf geeinigt, dass die Schrottpapiere, die angekauft werden, einen Wert von bis zu 6,2 Milliarden EAD haben dürfen. EAD bedeutet „Exposure at Default“. Das ist ein mehr oder weniger virtueller Wert, der angeben soll, welchen Ausfallwert ein Kredit hat. Inzwischen gibt es die Ankündigung, dass vorerst nur fünf Milliarden EAD übernommen werden sollen.

Der tatsächliche Marktwert der Papiere liegt deutlich darunter. Die Bestimmung des Marktwerts ist ebenfalls nicht einfach, da die Papiere gerade nicht am Markt sondern an die Länder veräußert werden. Zurzeit sind viele Experten damit beschäftigt, den Übernahmepreis zu ermitteln.

Auf jeden Fall wird der Kreditrahmen nicht ausgeschöpft werden. Die Zustimmung zur Höhe des Kreditrahmens war vor allem ein politisches Signal um die Einverständnis zur Einigung mit der EU zu geben. So konnte eine Abwicklung der Bank verhindert werden, die für die Länder zu noch mehr Verlusten geführt hätte.

Monika Heinold hat bereits in der ersten Lesung des Staatsvertrag deutlich gemacht, dass sie die Idee einer Absenkung der Kreditermächtigung nach dem Ankauf der Portfolios unterstützt, und dass Hamburg natürlich auch an Bord sein muss.

Dazu stehen wir bis heute. Ohne Wenn und Aber.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sie damals keinen Kompromiss wollten und mit Nein gestimmt haben, liebe Landtags-Opposition.

Das ändert jedoch in der Sache nichts. Die Absenkung der Kreditermächtigung bleibt ein richtiger Schritt.

Wir fordern deshalb drei Punkte:

1. Fortführung der Gespräche mit dem Hamburger Senat.
2. Eine Reduzierung der Kreditermächtigung.
3. Eine umgehende Information des Landtags, sobald es zu einer Einigung

gekommen ist.

Monika Heinold hat bereits mit ihrem Hamburger Kollegen, Peter Tschentscher, Gespräche geführt. Wir unterstützen unsere Finanzministerin dabei, die Verhandlungen fortzuführen.

Der Kreditrahmen soll nur so hoch sein, wie es zur zweckmäßigen Bewirtschaftung und zum Ankauf der Papiere wirklich nötig ist. Das ist zwar erstmal eine formale Änderung, die nichts am Kaufpreis und an den Verlusten der Länder ändert. Aber diese Änderung gibt uns allen die Sicherheit, dass wir keinen Blankocheck für andere Risiken ausgestellt haben. Die Verluste des Landeshaushalts hängen davon ab, ob die HSH verkauft werden kann und wie in einigen Jahren die Endabrechnung der Kredite ausfällt.

Wir wollen den Kreditrahmen nicht auf eine willkürliche Höhe absenken, sondern den Ankauf der Papiere, die Planung zur Bewirtschaftung und der laufenden Kosten der AöR abwarten. Deswegen können wir die Reduzierung nicht sofort umsetzen. Sobald es eine Verständigung mit Hamburg gibt erwarten wir eine unmittelbare Information des Landtags.

Lassen Sie mich kurz auf einen anderen Aspekt der in den letzten Wochen für Aufsehen gesorgt hat zwei, drei Sätze sagen:

Neben Spekulationen über den Verkaufswert haben verschiedene Zeitungen in den letzten Wochen über Veränderungen im Vorstand der Bank und über mögliche Boni berichtet. Bislang ist davon nichts bestätigt und als Parlament haben wir auch keine Möglichkeit, über Apelle hinausgehend, in die Vertragsabschlüsse der Bank einzuwirken.

Verständnis haben wir Grüne für hohe Bonuszahlungen an BankerInnen trotzdem nicht.

Das Wichtigste ist, dass unser Landesvermögen bestmöglich geschützt wird. Dafür werden wir gemeinsam mit unserer Ministerin Monika Heinold alles tun.

Vielen Dank!