HSH Nordbank

Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg halten gemeinsam 85 % der Anteile an der HSH Nordbank AG. Sie ist 2003 aus der Fusion der beiden ehemaligen Landesbanken hervorgegangen. Weitere Anteilseigner sind die Schleswig-Holsteinischen Sparkassen sowie private Investorengruppen 

Neben den Anteilen an der Bank sind die Länder auch über die Gewährträgerhaftung mit der HSH Nordbank verbunden. Seit 2005 untersagt die EU zwar solche Staatsgarantien für die Verbindlichkeiten einer Bank – für Altgeschäfte haften die Länder aber noch eine zeitlang (Ende 2012 mit einer Gesamtsumme von 32 Mrd, die bis Ende 2015 auf 3 Milliarden abschmilzt) 

Die HSH Nordbank ist im Zuge der globalen Finanzkrise in erhebliche Schwierigkeiten geraten. Das nach Wegfall der Gewährträgerhaftung auf globale Expansion ausgerichtetes Geschäftsmodell ist gescheitert. Der Zusammenbruch der Subprime-Märkte und des amerikanischen Lehman Brothers führte zu Milliardenabschreibungen bei der Bank und schwächte ihre Eigenkapitalbasis erheblich.

In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wurden die Versäumnisse und Fehler, die zu der Krise der HSH geführt haben, genau untersucht. Wir GRÜNE haben einen eigenen Abschlussbericht  verfasst, der die Fehler der Vergangenheit klar benennt.

Seither hat es verschiedene staatliche Stützungsmaßnahmen von Bund (SoFFin) und Ländern gegeben. 2009 richtete die HSH ihr Geschäftsmodell grundsätzlich neu aus („HSH Nordbank für Unternehmer“). Dies war eine Auflage der EU, um Stabilisierungsmaßnahmen seitens der Länder zu genehmigen: die Länder unterstützen die Bank mit einer Kapitalerhöhung von 3 Mrd. Euro und einer so genannten Zweiverlustgarantie über 10 Mrd. Euro. Hierzu wurde die Länderanstalt „hsh finanzfonds AöR“ gegründet, die von der Bank Gebühren für die Garantiegewährung erhält.

Ohne diese staatlichen Unterstützungsmaßnahmen wäre die Bank geschlossen worden, mit verheerenden Konsequenzen für die haftenden Länder.

2009 reduzierte die HSH Nordbank auf eigenen Wunsch die Garantiewirkung von 10 auf 7 Milliarden Euro. Dies war aus heutiger Sicht ein Fehler, da die Bank einen Teil des wichtigen Schutzmechanismus aufgegeben hat. In Zeiten von Schifffahrtskrise, Wechselkursschwankungen und strengeren Regeln für das Eigenkapital (Basel III) bekommt die HSH Nordbank dies immer mehr zu spüren.

Wir GRÜNE setzen alles daran, die Risiken der HSH Nordbank auf den Haushalt des Landes möglichst gering zu halten. Dabei muss eine angemessene parlamentarische Beteiligung bei allen Entscheidungen gewährleistet werden.

Mittelfristig, sobald die Gewährträgerhaftung ausreichend abgeschmolzen und es rechtlich möglich ist, streben wir den Verkauf der schleswig-holsteinischen Anteile an der HSH Nordbank an. Die Beteiligung an dieser Bank ist keine originäre Aufgabe des Landes. Für die Kreditversorgung des Mittelstandes in Schleswig-Holstein spielen die Sparkassen für uns die entscheidende Rolle.