Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 28 – Zukunft der HSH

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Rasmus Andresen

Herr Präsident, meine Damen und Herren.

In der Geschichte der HSH Nordbank sind viele Fehler gemacht worden. Politiker und Banker haben sich im Rausch auf den Finanzmärkten verzockt und besoffen gequatscht.

Gerade als Politiker einer jüngeren Generation sind die Ereignisse von damals für mich unfassbar. Es sind viele falsche Einschätzungen vorgenommen worden und viele der heutigen problematischen Altlasten sind so entstanden.

Bei der HSH Nordbank gibt es 3 Arten von Altlasten:

1. Die faulen Schiffskredite:Es nicht nur so, dass es keinen Markt mehr für die Schiffe gibt, deren Papiere die HSH im Portfolio hat. Diese Schiffe verlieren auch noch jedes Jahr an Wert. Zudem sind die meisten in US-Dollar notiert. Bei steigendem Dollar muss auch die Risikovorsorge der Bank steigen. Das ist schlecht für Schleswig-Holstein.

2. Krumme Geschäfte: Wie zum Beispiel die zuletzt bekannt gewordene Beihilfe zur Steuerhinterziehung von Kunden im Rahmen der Lux-Leaks. Hier hat die Bank gehandelt und selbst rechtliche Schritte vorgenommen. Ob noch mehr ans Licht kommt kann von uns mit Sicherheit keiner sagen.

3. Die Absenkung der Garantie 2012: Sie hat die Wiederaufstockung notwendig gemacht und damit das lang anhaltende EU-Beihilfeverfahren ausgelöst, das jetzt zum Abschluss gebracht werden soll. Das Risiko wurde auf später verschoben. Die vorzeitige Garantieabsenkung ist der Grund, warum wir jetzt erneut in schwierigen Verfahren stecken.

Allerdings war, so viel gehört zur Ehrlichkeit dazu, auch der Beschluss zur Garantie 2009 lediglich ein Vertagen der Risiken in die Zukunft. Auf Heute.

Es werden in der Öffentlichkeit viele berechtigte Fragen gestellt.

Werden Hamburg und Schleswig-Holstein faule Kredite übernehmen um das operative Geschäft der Bank zu stärken? In welcher Höhe bestehen Non-performing Loans, notleidende Kredite, in der Abbaubank und in der Kernbank? Mit welchen Milliardenbeträgen müssen wir rechnen? Wie wird das Garantiekonstrukt zukünftig aussehen? All diese Fragen können noch nicht beantwortet werden.

Die Länder und die Bank befinden sich laufend in Verhandlungen mit der EU-Kommission. Die EU erwartet zur Absegnung der Garantieerhöhung von 2013 eine langfristige Planung. Und es ist absolut richtig, ein tragfähiges Geschäftsmodell zu erwarten. Wir befinden uns in einer schwierigen Lage, aber gerade deshalb ist es unsinnig zu spekulieren.

Das Vermögen des Landes muss geschützt werden! Doch die Verluste und die Altlasten der Bank liegen ohnehin bei den Ländern. Wir können uns wünschen, es wäre nicht so. Wir könnten die Augen und Ohren verschließen und die Bank sich weiter durchwurschteln lassen und das Risiko aufschieben. Doch irgendwann würde das böse Erwachen kommen. Es ist richtig, alle Optionen durchzurechnen.

Aus allen Optionen muss die gewählt werden, die auch von der EU ihre Zustimmung erhält und die so schonend wie möglich für den Landeshaushalt ist. Im Bewusstsein, dass die Verluste am Ende eh bei den Ländern landen.

Ich habe großes Vertrauen in unsere Finanzministerin Monika Heinold und Staatssekretär Philipp Nimmermann, die seit Monaten mit der EU über das beste Modell verhandeln. Sie haben unsere volle Rückendeckung. Wir sind uns sicher, dass egal um welche Schritte es geht das Parlament zügig und ausreichend beteiligt wird.

Die Risiken der HSH Nordbank sind so hoch, dass die Debatten sich nicht zur Profilierung eignen. In dem Sinne werbe ich sehr für einen gemeinsamen Weg mit der Opposition. Um unser Vermögen bestmöglich zu schützen.

Vielen Dank!