Kabinettsklausur: Irrtum, Herr Kubicki!

Zu der Presseinformation des Abgeordneten Wolfgang Kubicki zur Klausurtagung der Landesregierung sagt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Es ist beachtlich, dass Herr Kubicki die Beratungen einer internen Kabinettsklausur be-wertet, an der er nach meiner Kenntnis gar nicht teilgenommen hat. Bedauerlicherweise sind ihm dabei jedoch einige sachliche Fehler unterlaufen.

Wir haben für das Jahr 2013 keinen "Haushaltsentwurf" mehr, sondern einen ordentlich verabschiedeten Haushalt. An der entsprechenden Parlamentssitzung hat Herr Kubicki nach meiner Kenntnis teilgenommen.
Weiterhin ist das Programm PROFI, mit dem wir 50 Millionen Euro für strukturell kos-tenentlastende Investitionen und die energetische Sanierung von Landesliegenschaften bereitstellen, keinesfalls rückwirkend für 2012. Es ist Bestandteil des verabschiedeten Haushalts 2013. Herr Kubicki sollte das wissen, denn seine Fraktion beantragte, dieses Programm zu streichen.

Rückwirkend ist alleine die politische Ideenwelt von Herrn Kubicki. Der von ihm ins Feld geführte altertümliche Investitionsbegriff spielt nach den Regeln der schleswig-holsteinischen Schuldenbremse keine Rolle mehr. Herr Kubicki hat an der Verabschie-dung dieser Schuldenbremse nach meiner Kenntnis teilgenommen.
Wer die Zukunftsfähigkeit des Landes an diesem Investitionsbegriff misst, liest nicht nur Tabellen von 1970. Er ist auch politisch im Jahre 1970 stehen geblieben.

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