Zu der von der Landesregierung beschlossenen zweiten Nachschiebeliste zum Landeshaushalt 2016 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Die Landesregierung setzt mit der Nachschiebeliste die Einigung mit den Kommunen verantwortungsvoll um. Für uns Grüne ist ein einvernehmliches Vorgehen mit den Kommunen bei den Herausforderungen der Flüchtlingspolitik sehr wichtig. Die Landesregierung gießt nun mit der zweiten Nachschiebeliste die Vereinbarung in konkretes Zahlenwerk.

Der Stellenzuwachs beim Verfassungsschutz darf nicht zu weniger demokratischer Kontrolle führen. Durch zunehmenden islamistischen und rechtsextremistischen Terror sind unsere Geheimdienste stark gefordert. Die Geheimdienste müssen aber demokratisch kontrolliert werden und jede Stelle muss gut begründet sein. Ein Eigenleben von Sicherheitsbehörden wäre eine Schwächung der inneren Sicherheit. Die Arbeit des Verfassungsschutzes in Bezug auf die NSU-Mordserie zeigt, wie wichtig ein Ineinandergreifen von parlamentarischer Kontrolle und Geheimdienstarbeit ist.

Über die Verwendung der Mittel, die für die inzwischen gescheiterte Bewerbung um die olympischen Spiele vorgesehen waren, wollen wir Grüne ergebnisoffen diskutieren. Die Schwerpunktsetzung der Koalition ist und bleibt Bildung und Klimaschutz, das sollten wir auch bei den freiwerdenden Investitionsmitteln in Höhe von einer Million Euro berücksichtigen.