Zu der angekündigten Verfassungsklage des FDP Kollegen Kubicki erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Dass der Kollege Kubicki mit rechtlichen Schritten droht, hat in unserem Land keinen Neuigkeitswert. Ein vorsätzlicher Verfassungsbruch ist aber nicht das Ziel unserer Koalition. Die Zeit, um eine potenzielle Verfassungsklage vorzubereiten, könnte die FDP viel besser nutzen. Zum Beispiel, um konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge für die Ausgaben im Flüchtlingsbereich vorzulegen oder mit uns im Bund dafür zu kämpfen, dass die Große Koalition ihrer Verantwortung endlich gerecht wird. Da sah es bisher eher mau aus.