Zur heute vom Kabinett gebilligten Nachschiebeliste erklären die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Dr. Ralf Stegner (SPD), Eka von Kalben (Bündnis 90/Die Grünen) und Lars Harms (SSW):

Mit der Nachschiebeliste zeigt die Landesregierung erneut, dass auch in schwierigen Zeiten ein Haushalt möglich ist, mit dem die Koalition Politik gestaltet, ohne den Konsolidierungspfad zu verlassen. Klar ist, dass wir mit dem Haushalt 2016 weiterhin das umsetzen, worauf wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben.

Mit der Nachschiebeliste wird die Landesregierung der großen Herausforderung gerecht, die die hohe Zahl von Flüchtlingen für Schleswig-Holstein bedeutet. Die rot-grün-blaue Koalition macht jedoch Politik für alle Menschen – wir investieren auch in Arbeit, Bildung, Wohnen, Infrastruktur. Indem wir bei der Schuldenbremse zu der Ausgabengrenze des Bundes wechseln, wie das auch die anderen Bundesländer tun, erhalten wir dafür mehr finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten.

Die Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen wird solide finanziert. Dafür gibt es mehr Personal bei der Polizei, in den Schulen, im Landesamt für Ausländerangelegenheiten, bei den Familiengerichten – insgesamt 1.000 neue Stellen.

Das frei werdende Betreuungsgeld setzen wir für Ausbau und Qualitätsverbesserung in den Kitas ein.

Weitere Mittel gibt es für den Wohnungsbau. Mit der Förderung sollen neue, erschwingliche Wohnungen gebaut werden, damit auch Menschen mit geringem Einkommen bezahlbaren Wohnraum finden können.

Ralf Stegner: „Mit der Nachschiebeliste hat das Kabinett eine gute Mannschaftsleistung erbracht. Die Haushaltsvorlage für 2016 erfüllt damit alle gesetzlichen und verfassungsgemäßen Vorgaben und wird der großen Herausforderung, die die Flüchtlinge bedeuten, gerecht, ohne jedoch die anderen Bereiche wie Arbeit, Wohnen, Bildung, Infrastruktur zu vernachlässigen. Das ist eine gute Grundlage für unsere Haushaltsberatungen in den Fraktionen.“

Eka von Kalben: „Wir verstehen es als humanitäre Pflicht und als Chance für die ganze Gesellschaft, die aktuelle Herausforderung mit ausreichend finanziellen Mitteln zu hinterlegen. Wer an der Integration spart, zahlt hinterher drauf. Deswegen ist es der notwendige und richtige Schritt, das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse zu ändern und von der bisherigen Landesmethode auf die Ausgabengrenze des Bundes umzustellen. Wir werden weder davon abrücken, unserer humanitären Verantwortung gerecht zu werden, noch werden wir uns darauf einlassen, Ausgaben im Flüchtlingsbereich gegen Bildung, Infrastruktur oder anderes auszuspielen. Dass wir dafür den notwendigen Spielraum haben, verdanken wir unserer Finanzministerin Monika Heinold.“

Lars Harms: „Die Flüchtlingskrise ist eine Herausforderung historischen Ausmaßes. Ich bin überwältigt und stolz, wie selbstverständlich haupt- und ehrenamtliche Kräfte im Land täglich gemeinsam Verantwortung übernehmen, um den Einreisenden eine Willkommenskultur entgegen zu bringen, die ihresgleichen sucht. Mit der Nachschiebeliste für den Haushaltsentwurf 2016 schaffen wir die politischen und finanziellen Rahmenbedingungen, damit dieser gemeinsame Kraftakt weiterhin gelingen kann. Und das, wohlgemerkt, ohne wie CDU und FDP in der Legislatur zuvor das Geld bei den Schwächsten der Gesellschaft zusammen zu streichen.“