Zur heute (15. November 2016) vorgestellten Nachschiebeliste zum Landeshaushalt 2017 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Mit der Nachschiebeliste haben wir schwarz auf weiß, dass Finanzministerin Monika Heinold trotz geringerer Steuerprognosen für 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Das hätte am Anfang der Legislaturperiode niemand zu hoffen gewagt. Damit werden kommende Generationen von hohen Zinszahlungen auf den Schuldenberg, der in den letzten Jahrzehnten aufgehäuft wurde, entlastet. Trotz der großen Herausforderungen bei der Sanierung der Infrastruktur und Integration von Geflüchteten stimmt unser Zahlenwerk.

Gleichzeitig steuert die Nachschiebeliste an einigen Stellschrauben im Haushalt noch einmal nach. Die Einigung mit den Kommunen über die Krankenhausfinanzierung und noch mehr Unterstützung durch das Land bei der Integration finden sich ebenso in der Nachschiebeliste wieder wie die von den Fraktionen geforderte Aufstockung des Sockelbetrags für Kitas um zehn Millionen Euro.

Mit mehr Stellen für Lehrkräfte und Qualitätsverbesserungen an Schulen, wie der Absicherung von Ausflügen und dem EU-Schulprogramm für gute Ernährung, wird die Bildungslandschaft in Schleswig-Holstein weiter gestärkt. Mit dem Projekt der Integrationshäuser machen wir den Städten das Angebot für Studierende und Geflüchtete, gemeinsamen Wohnraum zu schaffen und weitere Integrationsprojekte zu finanzieren.

Mit unseren Fraktionsanträgen zum Haushalt werden wir für Datenschutz, Umwelt und Toleranzprojekte noch etwas drauflegen.

Eine kluge Haushaltspolitik ist ein Baustein, um PopulistInnen, Ewiggestrigen und von der Politik Frustrierten den Nährboden zu entziehen. Wir entlasten kommende Generationen, investieren in den Erhalt unserer Infrastruktur, verbessern die Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Das ist langwierig und funktioniert nur schrittweise, doch es lohnt sich, denn: Solide Finanzen sind die Grundlage für ein friedliches Miteinander.