Zu den Diskussionen zum Nachtragshaushaltsentwurf der CDU-Fraktion sagt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Es ist erstaunlich, dass die KollegInnen der Unionsfraktion unsere Finanzministerin auffordern, Ersatzmaßnahmen, die laut Stabilitätsrat nicht nötig sind, nach Berlin zu melden, ohne selbst Alternativen vorzulegen. Statt sich als Stabilitätsrat aufzuspielen, könnte der Kollege Koch mehr Energie darauf verwenden, zu erklären, wie die Forderungen der Union nach mehr Polizeistellen den Stellenabbaupfad beeinflussen und an welcher Stelle dementsprechend mehr gekürzt werden muss. Die Union misst haushaltspolitisch mit zweierlei Maß.

Der Nachtragshaushaltsentwurf der Union ist voller Taschenspielertricks. Die einzige strukturelle Kürzungsmaßnahme betrifft Klimaschutzmaßnahmen. Dies ist inhaltlich zukunftsfeindlich und haushaltspolitisch dürftig. Es blieb uns deshalb nichts anderes übrig, als den Entwurf abzulehnen.