Es gilt das gesprochene Wort.

TOP 12+31 – Trendsteuerpfad

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Rasmus Andresen:

Neue Wege in der Trendsteuermethode gehen

Die Trendsteuer wird ab 2020 ein wesentlicher Maßstab zur Festlegung der politischen Gestaltungspielräume sein. Sie stellt dar, wie sich die Einnahmen des Landes jenseits konjunktureller Schwankungen entwickeln und mit welchen Budgets geplant werden kann, sodass im Durchschnitt über Jahre keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen. Das heißt, dass zukünftige Ausgaben an den Trendsteuerpfad gekoppelt sind.

Die Konjunkturkomponenten, die die Mehr- oder Mindereinnahmen wiederspiegeln, die durch die aktuelle Wirtschaftslage entstehen, müssen sich über die Zeit ausgleichen. Kreditaufnahmen sind weiterhin zulässig, um in schlechten Jahren konjunkturelle Schwankungen auszugleichen.

In guten Jahren müssen diese Kredite in gleicher Höhe abgetragen werden. Das beschreibt die Symmetrie, auf die wir uns in im Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse verständigt haben. Dieser Ausgleich von Überschüssen und Defiziten findet unabhängig von der Tilgung der Altschulden statt, die mit dem Erreichen der schwarzen Null parallel einsetzt.

Nun geht es darum, das langfristige Steuereinnahmeniveau, objektiv und ohne ständige Korrekturen notwendig sind, zu ermitteln. Das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse verpflichtet uns dazu.

Natürlich muss der Kurs immer dann, wenn neue Ist-Zahlen vorliegen, neu berechnet werden, aber das Verfahren selbst muss so zuverlässig sein, dass es nicht nach politischer Couleur abgeändert wird.

Für jedes Problem gibt es eine Lösung, die kurz, einfach und falsch ist: Die CDU drängt darauf, den bisherigen Kurs beizubehalten, also die ausschließliche Berücksichtigung der Wachstumsraten der vergangenen Jahre. Auch der Landesrechnungshof springt leider auf diesen Zug auf, äußert sich hierzu aber widersprüchlich.

Sie schlagen vor, Szenarien mit verschiedenen Wachstumsraten darzustellen, kritisieren dann aber, dass von 2011 bis 2017 nicht immer stur die feste Zunahme von 2,6 Prozent angewendet wird. Bei der Rückbetrachtung seit 1990 sei kein Anpassungsbedarf aus Symmetriegründen notwendig. Die Symmetrie kann jedoch auch zufällig sein und hängt vom Betrachtungszeitraum ab.

Das Finanzministerium schlägt nun vor, die durchschnittliche Steigerungsrate seit 1988 von 2,87 Prozent fortzuführen und eine neue Methode parallel bis 2018 im Testlauf nebenher zu führen. Es ist eine Abwägung zwischen konservativer Finanzplanung und finanzwissenschaftlichen Empfehlungen.

Die vom Finanzministerium beauftragten Gutachten kommen zu dem Schluss, dass eine zuverlässigere Prognose möglich ist, wenn nicht nur Vergangenheitsdaten, sondern auch die Erkenntnisse der Steuerschätzungen in die Berechnung des Trendsteuerpfads einfließen. Auch die Symmetrieeigenschaften würden durch einen Methodenwechsel verbessert werden.

Eine überstürzte Einführung eines neuen Verfahrens will niemand, aber sich über die wissenschaftlichen Erkenntnisse hinwegzusetzen, wäre politischer Wahnsinn. Die Schwierigkeit der verlässlichen Trennung zwischen aktuellen und langfristigen Trends bleibt bestehen, aber wir sollten versuchen, so gut wie möglich zu sein.

Es scheint ja gar nicht falsch, wenn die CDU eine hohe Trendstabilität erreichen möchte, um Planungssicherheit zu garantieren. Konservative Fiskalpolitik klingt meistens erst mal gut. Das ist der Vorteil. Sie wiegt uns in Sicherheit. Sie irrt aber leider in der Sache sehr oft und die zukunftsfeindlichen Schäden fallen erst in der Zukunft an. Es ist deshalb gut, dass die Finanzministerin eine Methode gewählt hat, die auch bei der Trendsteuer neue Wege geht, ohne gleich die jetzige Trendsteuermethode komplett über Bord zu werfen.

Es ist unsere Pflicht, erweiterte Informationen aus der Finanzwissenschaft einfließen zu lassen und auf pauschale Eingriffe zu verzichten. Die Debatte um die Trendsteuer ist vielschichtiger als der irre Vorwurf von Ihnen Herr Koch, dass die Regierung sich damit ihren Haushalt schönrechnen will.