Politik muss auch gestalten können

Zur Vorstellung des Schwarzbuchs 2014 des Steuerzahlerbundes sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

 

Der Bund der Steuerzahler bemängelt bei einigen öffentlichen Projekten, wie zum Beispiel beim Bau des Dachs der Universität Flensburg, zu Recht Controlling und Nachhaltigkeit. Die einseitige Kritik an vielen Projekten, wie zum Beispiel an der Krankenhaussanierung, teilen wir aber nicht.

 

Bei einer Krankenhaussanierung darf nicht nur Effizienz entscheidend sein, sondern auch medizinische Qualität, Versorgungssicherheit und gute Bedingungen für das Personal. Dabei ist die bauliche Sanierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein überfällig und es ist das Gebot der Transparenz, den Kostenrahmen vorab offen auf den Tisch zu legen. Darin sind sich die Fraktionen einig. Das hat nichts mit Geldverschwendung zu tun.

 

Es richtig, dass auch während der Bauzeit am UKSH ein Controlling und eine gute Bauüberwachung stattfinden muss. Dafür wird gerade eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium zusammengestellt. Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Noch ein wegfliegendes Dach wie an der Universität Flensburg muss verhindert werden.

 

Die Spartipps für Kommunen, die zusammen mit dem Schwarzbuch veröffentlicht wurden, bilden zum Teil krude Vorschläge ab. Der Ausverkauf kommunalen Eigentums wird als Spartipp angepriesen und kommunale Angebote, wie der Verleih von E-Bikes in Wedel, werden pauschal verurteilt. Politik muss auch gestalten können. Nicht alles, was Geld kostet, ist überflüssig!

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