Populistische Forderungen

Zu den Personalforderungen von CDU und FDP für den Landesbetrieb Straßenbau sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Die Forderungen von FDP und CDU für mehr Personal im Straßenbau offenbaren die ganze Widersprüchlichkeit der Oppositionspolitik in Schleswig-Holstein. Während heute zusätzliche Stellen gefordert werden, ist es absehbar, dass übermorgen wieder einmal die Sparpolitik des Landesrechnungshofs gefeiert wird, der seine Bemerkungen zum Haushalt präsentiert.

Es bleiben 48 Stunden Zeit, um eine Strategie zu entwickeln und zu erklären, wie das zusammenpasst. Die Forderungen sind populistisch. Sie würden wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen, wenn CDU und FDP in der Realität mit den begrenzten Mitteln des Landeshaushalts wirtschaften müssten.

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