Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Rasmus Andresen:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren.

Wir haben in Schleswig-Holstein eine bewährte Zinssicherungsstrategie. Das Land betreibt schon seit den neunziger Jahren aktive Zinssicherung, und verschiedenste Regierungskoalitionen haben das weiter ausgebaut - auch unter Regierungsbeteiligung der FDP.

Ich denke, wir sind da sogar Vorreiter im Vergleich zu anderen Bundesländern. Dafür danken wir als Grüne Fraktion der tüchtigen Fachabteilung im Finanzministerium.

Finanzministerin Heinold hat gerade nochmal sehr gut beschrieben, was dieses Zinsmanagement ausmacht. Es geht darum, die finanziellen Auswirkungen eines potentiellen Zinsanstiegs auf unsere Landeskasse möglichst gering zu halten. Es geht um Planungssicherheit für ein hoch verschuldetes Land, das jedes Jahr je nach Zinssatz bis zu einer knappen Milliarde für Zinsen aufwendet. Es geht darum, über einen sehr großen Ausgabeposten des Landes Kontrolle zu erlangen.

Soweit waren wir uns hier im Haus, so denke ich, bisher sehr einig. Eine Zinssicherungsstrategie ist eine sinnvolle Sache. Es geht nicht um Spekulation, sondern um das Kontrollieren von Risiken. Mit den skandalösen Vorgängen in einigen deutschen Kommunen, wo hochspekulative Deals abgeschlossen wurden, hat dieses professionelle Management nichts zu tun.

Sie vergleichen Äpfeln mit Birnen.

Die Zinssicherung der Landesregierung hat eine 100% Entsprechung in einem echten Kredit, während Kommunen wie Hagen oder Pforzheim absolut spekulativ unterwegs waren. Dort gab es keine Absicherung. Wir sichern den Preis, während die Kommunen mit dem Preis spekulieren. Das ist der Unterschied.

Die Landesregierung plant jetzt, die Zinsstrategie auszuweiten. Wohlgemerkt nicht inhaltlich, sondern lediglich quantitativ. Die Methoden und eingesetzten Instrumente bleiben die gleichen. Es geht lediglich darum, mehr Anschlusskredite als bisher abzusichern und so das günstige Zinsniveau von heute für die Zukunft zu nutzen. Dafür sollen 30 Mio. Euro in die Hand genommen werden. Das, findet die FDP, sei Spekulation mit Steuergeldern.

Richtig ist: Wenn die Zinsen weiter so niedrig bleiben wie bisher, werden wir in ein paar Jahren sagen: Diese Investition in die Zinssicherung hätten wir nicht gebraucht.

Schauen wir uns an, was umgekehrt passiert: Wenn die Zinsen nur um einen einzigen Prozentpunkt steigen, hat das Zinsmehrausgaben von 100 Millionen Euro im Jahr 2016 und 2019 bereits 200 Mio. zur Folge. Wenn wir jetzt zusätzliche Versicherungen abschließen, können wir diese Mehrbelastung halbieren.

Was ist schlimmer: Eine Versicherung, die man am Ende nicht gebraucht hätte oder explodierende Zinskosten, die andere wünschenswerte Ausgaben unmöglich machen?

In diesem Fall sage ich: „Better safe than sorry“.

Es ist grob fahrlässig und naiv zu glauben, dass das Zinsniveau so bleibt wie es gerade ist. Wer sich jetzt gegen die Zinssicherung stellt zockt mit den Risiken im Landeshaushalt.

Was wäre los, wenn wir sagen würden „Die Zinsen bleiben bestimmt dauerhaft so niedrig, wir legen jetzt die Hände in den Schoß“? Dann wäre die FDP doch die erste, die fordern würde, dass wir uns gegen Risiken im Landeshaushalt absichern sollen. Jetzt tun wir genau das, und das ist Ihnen auch wieder nicht recht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren.

Ich glaube, die zusätzlichen Gelder zur Zinssicherung sind gut angelegtes Geld für dieses Land. So können wir solide weiterplanen, auch wenn das Zinsniveau wieder auf normale Werte ansteigt. Ich hoffe, dass CDU und Piraten dem populistischen Antrag der FDP nicht zustimmen werden.

Wir werden es aus Verantwortung heraus jedenfalls nicht tun.

Vielen Dank.