PROFI: Vorsorgende Haushaltspolitik und Klimaschutz

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 15a Dringlichkeitsantrag –

Sondervermögen energetische Sanierung

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Rasmus Andresen:

 

Ich freue mich, dass wir durch den Antrag der CDU die Möglichkeit haben, hier im Plenum einmal ausführlicher über das Thema PROFI zu sprechen. PROFI ist ein zentrales Projekt der Küstenkoalition, es ist ein Projekt, von dem ich als Grüner Haushaltspolitiker doppelt überzeugt bin. Denn PROFI ist unsere Antwort auf zwei der drängendsten Probleme im Land: Klimaschutz und Haushaltskonsolidierung. Mit diesem Investitionsprogramm betreiben wir vorsorgende Finanzpolitik und leisten unseren Beitrag zum Klimaschutz.

Der Zwischenbericht der Landesregierung zeigt, dass gerade im Bereich der energetischen Gebäudesanierung erheblicher Bedarf besteht. Und das in ganz unterschiedlichen Bereichen, von Unis über Gerichte und Justizvollzugsanstalten.

Gerade die Hochschulen in Schleswig-Holstein sind teilweise in einem desolaten baulichen Zustand. Da wird buchstäblich zum Fenster herausgeheizt, weil die Fassaden so mürbe sind. Deshalb haben wir ja auch mit allen Stimmen der hier anwesenden Fraktionen das Sondervermögen Hochschulsanierung geschaffen. Dass bei den PROFI-Projekten zwei Uniprojekte angemeldet sind, zeigt aber, dass hier noch weiterer Bedarf besteht. Und es ist gut, wenn die Mittel jetzt fließen. Denn einer unserer Schwerpunkte in dieser Koalition ist die Bildung, und das bedeutet nicht nur mehr Kitas und mehr LehrerInnen, sondern eben auch die Instandsetzung der Bausubstanz an den Hochschulen.

Bei PROFI B läuft die Anmeldung eher schleppend. Ich finde, die eingereichten Projekte sind schon sehr kreativ. Beispielsweise das Umstellen von Ampeln auf LED-Leuchten – da wird gleich doppelt gespart, weil die Leuchten nur noch alle zehn Jahre ausgewechselt werden müssen und außerdem noch weniger Energie verbrauchen.

Aber bei PROFI B ist auf jeden Fall noch Luft nach oben. Bisher ist der Topf nicht annähernd ausgereizt, und anders als beim Sondervermögen Profi A stecken die Gelder in der Jährlichkeit. Ich hoffe, die bisher bewilligten kreativen Maßnahmen werden auch weitere Häuser anspornen, gute Projekte anzumelden. Vielerorts muss erstmal ein Umdenken stattfinden. Vorsorgende Finanzpolitik ist eben ein neues Prinzip, bei dem man nicht nur auf das jeweilige Jahr schielt, sondern heute Geld in die Hand nimmt, das sich morgen oder erst übermorgen rechnet.

Dass es sich rechnen muss, ist mir sehr wichtig. Wir sind angetreten, Klimaschutzmaßnahmen wirtschaftlich zu betreiben. Das heißt, nicht nur Umwelt und das lokale Handwerk sollen profitieren, sondern mittelfristig auch der Landeshaushalt. Dafür müssen selbstverständlich alle Kosten mit eingerechnet werden, wenn die angemeldeten Projekte jetzt bewilligt werden. Und eine Prognose des Amortisationszeitraums muss selbstverständlich auch gemacht werden. Ein bisschen beißt sich die Katze da in den Schwanz, weil diese Prognosen teurer werden, je genauer sie sind. Da gilt es, das richtige Maß zu finden. Und ja, auch den Radverkehr zu berücksichtigen.

Kommen wir zum Thema Straßenbau. Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne lieber öffentlichen Nah- und Fernverkehr und Radwege finanzieren als Geld in neue Straßen ein zu betonieren. Es ist aber auch kein Geheimnis, wie es um die existierenden Straßen in Schleswig-Holstein steht. Rund ein Viertel der Landesstraßen befinden sich in einem schlechten Zustand. Wohl gemerkt – es geht hier um existierende Straßen. Dass CDU und FDP trotz eines Sanierungsstaus von 100 Millionen Euro noch neue Straßen dazu bauen wollen, die dann ebenfalls langsam verfallen, kann ich nicht nachvollziehen.

Wir Grüne sagen: Straßenerhalt statt Straßenneubau. Wenn Mittel aus PROFI B übrig sind, und genau das hat der Finanzausschuss nach Bericht des Finanzministeriums festgestellt, kann hier gern umgeschichtet werden. Keineswegs wollen wir aber den von der CDU vorgeschlagenen Weg gehen, Straßensanierung aus PROFI A zu finanzieren. Gebäudesanierung bringt mehr Erträge und wir wollen darauf weiter einen Schwerpunkt setzen. Es läuft ja erfolgreich und der Bedarf ist riesig.

Für das Sondervermögen wird es mit uns keine Aufweichung der Kriterien geben. Das Geld ist für energetische Gebäudesanierung da, dafür wird es gebraucht. Um der Straßensanierung zu Unterstützung zu geben, wird es technisch im Rahmen der noch freien sieben Millionen Euro andere Wege gehen.

Thema: 

AbgeordneteR: 

kein Egebniss

Grüne Partei SH
Anträge in Leichter Sprache
Bunte Blumenwiese
Grüne Welle