Zum sogenannten Investitionsprogramm der CDU sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Die programmatische Flexibilität der CDU ist schon sehr interessant. Nicht mehr die schwarze Null, sondern die Investitionen sind das neue Hauptziel – ein beachtlicher, wenn auch begrüßenswerter Schwenk.

Die CDU scheint langsam zu verstehen, dass blindes Sparen niemandem hilft und zeigt hier Bewegung. Die Zukunft des Landes hängt aber nicht allein an einer Zahl im Haushalt, sondern ist abhängig von einem Bündel vieler Maßnahmen. Die Küstenkoalition investiert massiv in Köpfe – bei den Kitas, den Schulen und den Hochschulen. Die Landesregierung verliert die soziale Grundlage nicht aus den Augen – bei den Frauenhäusern, den Minderheiten, dem Naturschutz. Dass das auch Investitionen sind, ist der CDU leider immer noch unbekannt.

Darüber hinaus ist die Behauptung, das Programm IMPULS bringe keine zusätzlichen Investitionsmittel, schlicht falsch. Der Infrastrukturbericht wird regelmäßig fortgeschrieben. Alle künftig anfallenden Sanierungsbedarfe werden erfasst. Vom ermittelten Bedarf von 4,9 Mrd. Euro sind 2,7 Mrd. durch die Finanzplanung gedeckt. Das Programm schließt die Lücke zwischen dem Sanierungsbedarf und der Finanzplanung, selbstverständlich auch bei den Hochschulen und allen anderen Bereichen in Verantwortung des Landes.

Auch die Hoffnungen, die die CDU in ÖPP-Projekte setzt, sind schlichtweg überzogen. Hier wird mit Luftbuchungen gearbeitet, um ein paar schöne Zahlen zu nennen.

Grundsätzlich begrüße ich, dass die CDU eine inhaltliche Totalverweigerung hinter sich gelassen zu haben scheint. Der Investitionsstau in Schleswig-Holstein ist aber über Jahrzehnte entstanden, und muss auch über Jahrzehnte abgearbeitet werden. Für die CDU ist es anscheinend unvorstellbar, über die Dauer einer Legislaturperiode hinauszudenken, nur deshalb erkennt sie nicht den langen Anlauf zum „Impuls“-Programm.