Zu den vorgestellten Haushaltsanträgen der FDP-Fraktion sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne, Rasmus Andresen:

Wir begrüßen, dass sich die FDP-Fraktion von der Haushaltspolitik ihrer eigenen Regierungsjahre komplett entfernt hat und zukünftig einen Schwerpunkt auf Bildungsinvestitionen legen will.

Bei ihrem Kurswechsel ist aber die Seriosität auf der Strecke geblieben. Die FDP setzt die Einnahmen bei der Erbschaftssteuer nach Gutdünken rauf, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass deren Entwicklung stark von Einzelfällen abhängt und kaum prognostizierbar ist. Das ist bestenfalls haushaltspolitische Zauberei. Uns Grüne freut es aber, dass der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki mit seiner Forderung, die Erbschaftssteuer gänzlich abzuschaffen, in seiner Fraktion offensichtlich gescheitert ist. Schließlich hat er dies im Sommer noch vorgeschlagen.

Es ist schon abenteuerlich, dass die FDP-Fraktion die negativen Bundeszahlen zur Steuerschätzung vom gestrigen Tag in ihren Vorschlägen ausblendet. Auch für unser Land werden die Steuereinnahmen wohl nach unten korrigiert werden müssen. Die Haltbarkeit der FDP-Vorschläge ist deshalb schon abgelaufen, bevor im Parlament drüber abgestimmt wird.