Zu der Forderung des CDU-Abgeordneten Tobias Koch nach einem Nachtragshaushalt sowie anderen haushaltspolitischen Fragen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Ruhig Blut, Herr Kollege! Unsere Koalition hat in den Haushalt einen doppelten Boden eingezogen. Falls wir dennoch aufgrund humanitärer Verpflichtungen oder anderen, unvorhersehbaren Ereignissen reagieren müssen, werden wir dies sorgfältig und rechtzeitig tun.

Richtig ist, dass für viele Ausgabewünsche kein Platz ist. Die Koalition steht vor einem Jahr stärkerer finanzpolitischer Prioritätensetzung. Wir Grüne unterstützen unsere Finanzministerin bei diesem klaren Kurs.