Zum Nachtragshaushaltsentwurf der Landesregierung sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Schleswig-Holstein wird seiner humanitären Verantwortung gerecht und steuert bei den Mitteln zur Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen massiv nach. Die Landesregierung ist damit vielen anderen Ländern voraus. Allein 68,4 Millionen Euro werden für den Bau und Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen zusätzlich benötigt. Zudem werden die Kommunen durch eine Integrationspauschale und die Einrichtung von Koordinierungsstellen mit über 10 Millionen Euro entlastet.

Während die Bundesregierung sich weitgehend aus der humanitären Verantwortung stiehlt, handelt unsere Landesregierung verantwortungsvoll und mit weiteren finanziellen Puffern.

Die Finanzierung ist eine Kraftanstrengung und es ist richtig, die Bedarfe transparent zu benennen. Wie schwer die Gegenfinanzierung der Maßnahmen ist, zeigt die globale Minderausgabe, die alle Ressorts im Haushaltsvollzug leisten müssen.

Für die Hochschulen kann mit dem Nachtragshaushalt keine strukturelle Entlastung realisiert werden. Die ist aber bereits angekündigt für den Haushaltsentwurf 2016. Wir Grüne koppeln unsere Zustimmung zum Haushalt fest an die Einlösung dieser Zusage. Inwiefern die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung stärker in der Haushaltsplanung für die kommenden Jahre berücksichtigt werden, müssen wir weiter beraten.