Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 14 – Tilgungsplan für die Altschulden des Landes aufstellen

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Rasmus Andresen:

Schuldenlast muss geordnet abgetragen werden

Sehr geehrte Damen und Herren,

Man kann sich auch beim Gehen in die richtige Richtung verstolpern. Dies ist bei der CDU der Fall.

Den positiven Jahresabschluss 2013 hat die CDU zum Anlass genommen, einen Antrag zur Tilgung der Altschulden einzubringen. Grundsätzlich ist das eine gute Sache. Ihr Antrag will das richtige, lässt aber wichtige Schritte aus.

Der Haushalt 2014 basiert noch auf einem strukturellen Defizit und wir haben eine mittelfristige Finanzplanung, die den Abbau der Neuverschuldung nach den Vorgaben der Verfassung regelt. Nach dem guten Jahresergebnis 2013 und der anhaltenden starken Konjunktur und niedrigen Zinsen scheint das Erreichen der strukturellen schwarzen Null schon vor 2020 möglich.

Doch es wäre grundfalsch, etwas zu versprechen, was am Ende nicht eingehalten werden kann. Nur wer verlässlich und nachhaltig plant, betreibt solide Haushaltspolitik. Das Land hat einen Finanzplan, der für die Jahre 2013-2023 beschreibt, in welchen Schritten das strukturelle Defizit abgebaut werden soll. Glauben Sie uns, es ist unser gemeinsames Ziel bei der Schuldentilgung noch schneller zu sein.

Die drückenden Zinslasten sind langfristig eine Gefahr für die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins. Sie erschweren die Konsolidierung und später den Abbau der Schulden. Vor allem hemmen sie die Investitionsfähigkeit des Landes. Umso wichtiger ist es, dass wir uns mit einem soliden Zinsmanagement gegen große Risiken abgesichert haben. Die erdrückende Last der Schulden, die Politikergenerationen Jahrzehnte lang angehäuft haben, müssen wir geordnet abtragen.

Deshalb haben wir als Koalition bereits letztes Jahr einen Antrag für eine Initiative für einen Altschuldentilgungsfonds verabschiedet, der durch die frei werdenden Mittel des Solidarpakts II finanziert werden soll.

Gerade die Kommunen sind auf solidarische Hilfe angewiesen. Wir bestärken mit unserem Änderungsantrag noch einmal diese Beschlusslage, denn nur eine gemeinsame Tilgung der Altschulden von Kommunen und Ländern gibt uns eine realistische Perspektive, diese nach mehreren Jahrzehnten abzutragen. Schneller wird es leider nicht gehen.

Die Frage, wie wichtige Zukunftsprojekte in Zeiten der Schuldenbremse finanziert werden können, muss stärker in den Fokus gerückt werden. Ich gehe dabei von einem Investitionsbegriff aus, der deutlich über den Bau von Straßen und Brücken hinausgeht.  Investitionen in Bildung, Gesundheit, Daseinsvorsorge im ländlichen Raum und die Bewältigung des Klimawandels müssen garantiert werden, ohne den Ausverkauf des Staates an private Unternehmen und implizite Schulden durch öffentlich-private-Partnerschaften zu riskieren. Mit den Investitionsprogrammen „Sondervermögen Hochschulfinanzierung“ und „energetische Sanierung“ haben wir vorgelegt, doch eine langfristige Lösung steht noch aus und muss im Zusammenhang mit der Altschuldentilgung diskutiert werden. Das gilt nicht nur für Schleswig-Holstein.

Ich wundere mich nicht darüber, wenn sich das Vertrauen in die Bundesregierung und ihren Parteifreund, Herr Koch, Wolfgang Schäuble in Grenzen hält.

Die Große Koalition drückt sich um mutige finanzpolitische Weichenstellungen herum, verlässt sich einseitig auf die gute Konjunktur und plant weitere Milliardenausgaben. Wir können jedoch nicht losgelöst vom Bund den Schuldenabbau planen.

In ihrem Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ hat  die Große Koalition im Bund eine Bund-Länder Kommission vereinbart. Diese soll  bis Ende 2015 Ergebnisse zur Neuaufstellung der Bund-Länder Finanzen vorlegen.

Wir glauben, dass wir nicht an den Ergebnissen der Kommission vorbei planen sollten.