Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 32a – Dringlichkeitsantrag Sparkassen

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Rasmus Andresen:

Wir debattieren heute auf Grundlage einer einzigen Pressemeldung. Der Anlass, den die CDU für ihren Antrag genommen hat, sind vom schleswig-holsteinischen Sparkassenverband inzwischen dementierte Gerüchte. Nun können wir uns über Motivlagen der Sparkassen oder über die Zeitschrift CAPITAL vielleicht streiten, aber die Faktenlage für diese Debatte ist jedenfalls sehr dünn.

Es ist unklar, inwieweit der heute erschienene Bericht den Tatsachen entspricht. Insofern wissen wir nicht, ob die Abstoßung von HSH-Anteilen wirklich eine Bedingung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes für eine Unterstützung unserer Sparkassen ist. Es ist auch möglich, dass es interne und noch nicht abgeschlossene Überlegungen des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes für eine Verhandlungsposition sind. Aber für eine Bewertung fehlen uns definitiv genug Grundlagen.

Grundsätzlich gilt aber: Als Land müssen wir gesamt-haushaltspolitisch entscheiden und abwägen. Deshalb spielt neben der Lage der Sparkassen auch die Entwicklung der HSH Nordbank eine entscheidende Rolle.

Lösungen auf Kosten der Stabilität der HSH Nordbank sind keine guten Lösungen für Schleswig-Holstein. Es wäre z.B. ein fatales Signal in Richtung Ratingagenturen, wenn die Sparkassen ihre fünf Prozent Anteile abstoßen würden. Und auch das Land hat mit seinen Anteilen an der HSH Nordbank bereits genug zu schultern. Die Übernahme der Anteile der Sparkassen an der HSH ist schwer vorstellbar.

Wir nehmen dennoch die Berichterstattung sehr ernst. Denn sie zeigt einmal mehr, wie gefährdet die Eigenkapitalausstattung der Sparkassen ist. Wenn CDU und FDP jetzt so tun, als läge das allein an der Gesetzesänderung im letzten Monat, dann ist das reichlich überzogen.

Als wäre die HASPA das Allheilmittel für die Probleme der Sparkassen gewesen. Der erste Einstiegsversuch in Lauenburg ist doch gescheitert, und es lag nur ein weiterer Antrag von Hohenwestedt vor.

Selbst mit Beibehaltung der Haspa-Klausel hätten wir uns mit weiteren Lösungsmöglichkeiten beschäftigen müssen. Und das tun wir auch. Die Grüne Fraktion wird im Frühjahr unter anderem ein Fachgespräch veranstalten. Und auch das Innenministerium arbeitet mit Hochdruck an einer Lösung für die Sparkassen. Ich bin dem Minister sehr dankbar, dass er inzwischen einen konkreten Zeitplan für die Erarbeitung von Lösungen vorgestellt hat.

Dabei gilt der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Dies bedeutet aber nicht, dass wir Vorhaben auf die lange Bank schieben, sondern mit Hochdruck an Lösungen arbeiten.

Hierzu werden auch weitere Gespräche mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband nötig sein. Auch um Positionierungen zu klären.

Und da Sie die Debatte ja gerade auch als Rollback-Debatte aus dem Januar genutzt haben, möchte ich folgendes für uns Grüne feststellen: Ich habe im Januar gesagt, dass unser Antiprivatisierungsvorstoß nur der Anfang einer Neuaufstellung der Sparkassen war.

Es war richtig, schnell zu handeln, um zu verhindern, dass der Einstieg von Privaten unsere Sparkassenlandschaft zerstört. In den Stellungnahmen der Sparkassenverbände haben wir für den Vorstoß volle Unterstützung erhalten.

Die öffentlich-rechtliche Verfassung der Sparkassen ist ein hohes Gut. Es ist so kostbar, dass wir jedes Risiko ausschließen mussten, es durch Privatisierung zu verspielen. Und uns konnte nicht glaubhaft versichert werden, dass der Einstieg der Haspa kein solches Privatisierungsrisiko darstellt. Deshalb haben wir das Gesetz im Schnellverfahren geändert.

Deshalb, und weil die Haspa nicht bereit war, mögliche Rückabwicklungskosten zu tragen, bekamen wir in der Anhörung auch die Unterstützung der Sparkassenverbände.

Wir müssen bankenpolitisch in den nächsten Monaten Lösungen erarbeiten, die nachhaltig wirken. Dass wir mehr als ein Krisenherd haben und es starke Wechselwirkungen gibt, macht es nicht einfacher.

Ich warne alle Beteiligten davor, hier nach einfachen Lösungen zu schreien und auf Gerüchte panisch zu reagieren. Gleichzeitig ist für uns eine Parlamentsbeteiligung und Information bereits jetzt im Verfahren sehr wichtig. Bei der HSH klappt dies hervorragend und bei den Sparkassen sollten wir diese Zusammenarbeit fortsetzen.