Landtagsrede zum Thema Jahresabschluss 2011

Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin, Monika Heinold:

Der positive Jahresabschluss 2011 ist erfreulich. Er war so nicht vorhersehbar. Niemand konnte wissen, wie unser kleines Bundesland weiter durch die Wirtschafts- und Finanzkrise kommt. Der positive Jahresabschluss hilft uns, den schwierigen Weg in Richtung Neuverschuldung Null weiter zu beschreiten.

Ein Weg, den zuvor keine Regierung gegangen ist. Auch nicht die Große Koalition, Herr Wiegard, in der Sie vier Jahre als Finanzminister Verantwortung getragen haben. Und zur Wahrheit gehört auch, dass sich der Landtag erst auf eine Schuldenbremse verständigt hat, nachdem der Bund diese klare Linie unmissverständlich per Grundgesetz für alle Bundesländer verbindlich vorgegeben hat.

Herr Minister, Sie werden nicht müde zu betonen, dass uns die charakterlose Schuldenpolitik der Vergangenheit einholt. Und ich werde Ihnen darauf immer wieder antworten, dass diese charakterlose Schuldenpolitik – wenn man es denn überhaupt so nennen will – auch Ihre Schuldenpolitik ist. Weder als Oppositionspolitiker noch in Ihren ersten fünf Jahren als Finanzminister haben Sie die Initiative für eine wirksame Begrenzung der Schulden in Form einer Verfassungsänderung ergriffen. Und in Ihrer Verantwortung wurden neue Ausgaben in Millionenhöhe beschlossen.

Ich erinnere beispielhaft an den Schleswig-Holstein Fonds – über 400 Millionen Euro komplett schuldenfinanziert. Deshalb, Herr Minister Wiegard, wäre etwas mehr Demut und Differenziertheit beim Betrachten der Vergangenheit angebracht. Es würde mit Sicherheit auch dazu führen, dass es für uns als Opposition einfacher ist, Ihre Erfolge – die es durchaus auch gibt – zu benennen.

Meine Damen und Herren, die Grundlage für die nächsten Jahre ist mit der Finanzplanung und den Vorgaben des Stabilitätsrates gelegt. Aber wir können doch nicht einfach ignorieren, dass die Auflösung, wie der Rahmen der Finanzplanung ausgefüllt werden kann, noch fehlt. So mahnt der Landesrechnungshof in seiner Stellungnahme zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits, dass noch Aussagen darüber fehlen, "wo und mit welchen Maßnahmen das Land in den kommenden Jahren den Defizitabbau fortsetzen will". Es ist unredlich, wenn sich die Landesregierung vor genau dieser Auflösung drückt und so tut, als seien alle Hausaufgaben schon gemacht.

Nachtigall ick hör' dir trapsen – Je mehr es in Richtung Landtagswahl geht, desto weniger traut sich diese Landesregierung, Tacheles zu reden. Eben war die Schuldenbremse noch Begründung für harte Einschnitte, kleinteilige und schmerzliche Kürzungen im Tausenderbereich und plötzlich – wenige Wochen vor der Wahl – fallen eben mal 50 Millionen Euro für Straßenbau, Breitbandversorgung, Sicherung der Unterrichtsversorgung und Schulsozialarbeit für den nächsten Doppelhaushalt vom Himmel.

Eine Landesregierung, die die Frauenhäuser so schlecht ausstattet, dass Frauen in Not wieder nach Hause geschickt werden müssen und gleichzeitig eben mal 50 Millionen Euro aus dem Ärmel schüttelt, handelt verantwortungslos. Diese Art zu regieren schürt Politikverdrossenheit, sie ist das genaue Gegenteil von Transparenz, Mitgestaltung und verantwortungsbewusstem Regieren.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, warum 25 Millionen Euro jährliche Mehrausgaben in 2013 und 2014? Warum nicht 27 oder 23 Millionen Euro? Warum Straßenbau und nicht Frauenhäuser? Was ist Grundlage der Größenordnung und Priorität? Ihre schwarz-gelbe Haushaltspolitik ist willkürlich und nicht nachvollziehbar.

Herr Finanzminister, in Ihrer Welt gibt es immer nur schwarz-weiß: Macht die Opposition ausgabeträchtige Vorschläge, ist das charakterlose Schuldenpolitik. Macht die Regierung ausgabeträchtige Vorschläge, sind das Investitionen in die Zukunft. Wer soll Ihnen diese Märchenstunde glauben? Und wer soll Ihnen glauben, dass es CDU und FDP mit der Verbesserung der Situation an unseren Schulen tatsächlich ernst meinen? Ihr Beschluss, die Mittel für Unterrichtsversorgung aufzustocken, ist nicht mehr als ein ungedeckter Scheck für 2013. Schwarz-gelbe Pflasterpolitik kurz vor einer Landtagswahl zur Betörung der Wählerinnen und Wähler. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

Unsere Schulen brauchen Verlässlichkeit. Sie müssen die Sicherheit bekommen, dass die geplante Streichung von 300 Lehrerstellen zum Sommer 2012 rückgängig gemacht wird. Handfeste Politik statt Wahlversprechen – das wär doch mal ein reelles Angebot an die Wählerinnen und Wähler.

Meine Fraktion hält es für vertretbar, zur Finanzierung der Lehrerstellen eingesparte Zinsausgaben zu nutzen. Ja, wir halten die Schuldenbremse für richtig und wollen Sie einhalten. Aber von uns gibt es auch ein Ja dazu, dass Zukunftsgestaltung und Bildungsinvestitionen zwangsläufig zusammengehören, dass eine rein buchhalterische Betrachtung des Landeshaushalts nicht ausreicht.

Deshalb haben wir zusammen mit SPD und SSW einen eigenen Gesetzentwurf zum Ausführungsgesetz der Schuldenbremse eingebracht. Ein Gesetz, welches vom Landesrechnungshof bereits angemahnt wurde, um die Vorgaben der Landesverfassung zu konkretisieren und nachzuvollziehen. Meine Fraktion ist nicht damit einverstanden, dass CDU und FDP dem Land einen Sparkurs aufzwingen wollen, der noch härter ist, als vom Bundesgesetzgeber vorgegeben. Es wäre verantwortungslos, dass Sparkorsett so eng zu schnüren, das dem Land die letzte Luft zum Atmen genommen wird.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, erkennen Sie doch endlich die Realitäten an. Der Weg zur Neuverschuldung Null ist kein Spaziergang. Er ist ein Balanceakt auf dem Drahtseil, der Versuch, Konsolidierung und Zukunftsgestaltung hinzubekommen. Prognostizierte Einnahmen sind noch keine tatsächlichen Einnahmen. Der Abbau von 10 Prozent aller Stellen hat gerade erst begonnen. Küstenschutzabgabe und weitere Kürzungen sind noch lange nicht umgesetzt. Und die FDP macht in Berlin weiter Druck, um die Steuern zu senken – zu Lasten der Einnahmen des Staates.

Von Beschlüssen zur strukturellen Einnahmeverbesserung für Länder und Kommunen ist die schwarz-gelbe Bundesregierung meilenweit entfernt. Sie hat ja noch nicht einmal den Mut, die überfällige Rücknahme der Möwenpicksteuer zu beschließen. Was wir in dieser Situation am allerwenigsten brauchen, sind zusätzliche schwarz-gelbe Wackersteine im eh schon schweren Rucksack.

Deshalb ist der Gesetzentwurf der Landesregierung falsch, denn er würde die Höhe der nach Bundesgesetzgebung möglichen strukturellen Neuverschuldung allein im Doppelhaushalt 2013/14 um weitere 250 Millionen Euro reduzieren. Die Fraktionen von SPD, SSW und Grünen schlagen hingegen vor, sich an den Zahlen der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land zu orientieren. Dabei handelt es sich um die Obergrenze der Verschuldungsmöglichkeit. Darunter zu bleiben, ist immer erlaubt und mit Sicherheit auch das Ziel der zukünftig Verantwortlichen im Finanzministerium.

Unser Vorschlag bindet die Landesregierung nicht an ein Verfahren zur Aufstellung der Finanzplanung. Das Land ist – wie bisher – frei, eine eigene und belastbarere Steuerprognose zu machen, als das Bundesverfahren vorgibt. Unser Gesetzentwurf ist also genauso umsetzbar und praktikabel wie der Gesetzentwurf der Landesregierung. Der Unterschied zwischen Ihrem und unserem Gesetzentwurf ist ein politischer: Für uns Grüne steht fest: Solide Haushaltspolitik und Bildungsinvestitionen müssen Hand in Hand gehen. Für Sie steht fest: Die Übererfüllung des Sparziels ist Ihnen wichtiger als die Ausstattung der Schulen mit Lehrern.

Meine Damen und Herren, Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen sind unterfinanziert, Fachkräftemangel und Transfergeldempfänger sind vorprogrammiert. Im Bildungssystem sind große qualitative Sprünge notwendig – dazu brauchen wir zwingend die Unterstützung des Bundes. Aber wir müssen auch die Kraft haben, selbst anzupacken und jeden Cent für Bildung mobilisieren, um zumindest zu kleinen Verbesserungen zu kommen. Im Zweifel auch um den Preis, dass wir die Schuldenbremse "nur" nach Vorgabe und nicht als Klassenbeste umsetzen. Dazu haben wir Ihnen heute, gemeinsam mit SPD und SSW, einen Vorschlag unterbreitet und freuen uns auf die Ausschussberatung.