Stabilitätsrat rückt haushaltspolitische Debatte gerade

Zu den Äußerungen des Stabilitätsrats hinsichtlich der Finanzpolitik in Schleswig-Holstein sagt der finanzpolitische Sprecher Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Der Stabilitätsrat lobt die Haushaltspolitik der Grünen Finanzministerin. Wir nutzen die vorhandenen Spielräume, ohne den Konsolidierungspfad zu verlassen. Während die Opposition mit überzogener Kritik probiert, unsere Haushaltspolitik in ein schlechtes Licht zu rücken, rückt der Stabilitätsrat die haushaltspolitische Debatte wieder gerade.

Unsere Koalition ist bei der Konsolidierung und dem Personalabbau auf einem konstruktiven Weg. Die Rücknahme von schwarz-gelben Kürzungsmaßnahmen wurde seriös gegenfinanziert und beim Personalabbau sind wir im Plan.

Während die Opposition ins Blaue hinein neue Stellen ohne Gegenfinanzierung verspricht, wird unser Weg vom Stabilitätsrat anerkannt. Die Vorgaben, die der Stabilitätsrat als Überwachungsorgan für die Einhaltung der Schuldenbremse an die Länder anlegt, sind hart und im Teil zukunftsfeindlich. Wir können Sie aber durch eine seriöse und maßvolle Haushaltspolitik unserer Finanzministerin einhalten.

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