Zur Vorstellung des Schwarzbuchs 2015 des Steuerzahlerbundes sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Der Ruf des Steuerzahlerbundes nach dem Abbau von Mischfinanzierungen scheint auf bedrucktem Papier plausibel, scheitert aber am Realitätscheck. Gerade die aktuelle Situation mit unzähligen Menschen auf der Flucht nach Europa ist eine gemeinsame Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen. Steuermehreinnahmen sollten für die Bewältigung dieser Aufgabe verwendet werden, der Bedarf ist groß. Die medizinische Versorgung und die Integration der Geflüchteten müssen auf allen Ebenen finanziell abgesichert werden.
Auch in anderen Bereichen wie der Infrastrukturfinanzierung oder der eventuell anstehenden Finanzierung der Olympiade in Hamburg und Schleswig-Holstein darf der Bund nicht aus der Pflicht gelassen werden, sich angemessen an den Kosten und Risiken zu beteiligen.
Zum Haushaltsrisiko der HSH Nordbank teilt der Steuerzahlerbund die Position der Finanzministerin. Es geht darum, den Schaden für den Landeshaushalt so gering wie möglich zu halten. Unter diesem Credo werden alle Optionen durchgerechnet und mit der EU-Kommission verhandelt.
Fraktion SH


