Tarifabschluss: Gespräche auf gutem Weg

Zur aktuellen Diskussion um die Übernahme des Tarifabschluss für BeamtInnen sagt der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Es ist gut, dass die Gespräche zwischen Landesregierung, DGB und DBB konstruktiv verlaufen und auf einem guten Weg sind. Uns Grünen ist bewusst, welch wichtige Rolle unsere BeamtInnen für unser Land spielen.

Es ist daher richtig, den Tarifabschluss angemessen auf unsere BeamtInnen zu übertragen. Wir wünschen uns deshalb einen zügigen Abschluss der Gespräche zwischen Landesregierung und den Gewerkschaften.

Die Übernahme des Tarifabschlusses hat haushaltspolitisch eine enorme Bedeutung. Die zeitgleiche Übernahme kann für den Landeshauhalt eine erhebliche Summe bedeuten – beispielsweise in dem vom DGB in die öffentliche Diskussion gebrachten Modell zirka 30 Mio. Euro in den nächsten zwei Jahren.

Wir Grüne fordern deshalb alle Seiten dazu auf, in den nächsten Tagen einen Kompromiss zu finden, der die Interessen der BeamtInnen berücksichtigt und haushaltspolitisch den Spielraum für andere wichtige Zukunftsprojekte nicht einengt.

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