Zur heute vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Es ist erfreulich, dass die Einnahmen des Landes auch im kommenden Jahr steigen sollen. Die konjunkturellen Mehreinnahmen müssen zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt werden.

Es ist aber auch unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass alle Menschen durch soziale Infrastruktur und Bildungsinvestitionen stärker von der guten Konjunktur profitieren. Über das Verhältnis zwischen Konsolidierung und Investition müssen wir daher politisch diskutieren.

Durch die dauerhaften Mehreinnahmen, die gute konjunkturelle Situation und die niedrigen Zinsen kann Schleswig-Holstein dringend benötigte Handlungsspielräume nutzen.

Nicht nur die Einnahmen steigen, sondern auch die Aufgaben, die zu bewältigen sind. Wir sanieren die Infrastruktur, wir konsolidieren und wir setzen politische Schwerpunkte im Bereich Bildung und Integration.

Wir erwarten von den Kommunen, die ebenfalls Mehreinnahmen erzielen, dass sie sich an der gemeinsamen Finanzierung der Krankenhausinvestitionen beteiligen.

Der Bund ist in der Pflicht, Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten stärker zu unterstützen. Schäuble kann nicht die schwarze Null im Bundeshaushalt als Erfolg präsentieren, wenn er sich gleichzeitig der humanitären Verantwortung entzieht und wichtige Zukunftsinvestitionen verschläft.

Die konjunkturellen Mehreinnahmen dürfen zudem nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Lage jederzeit drehen kann. Deswegen gehören ein gerechtes Steuersystem mit einer reformierten Erbschaftsteuer und der Besteuerung von Vermögen sowie der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung auch jetzt auf die Agenda.