Wir geben unseren Gestaltungswillen trotz Schuldenbremse nicht auf

Zur heutigen Vorstellung der Eckwerte für den Haushalt 2014 sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Wir müssen CDU und FDP schon wieder enttäuschen – auch 2014 wird die Küstenkoalition selbstverständlich die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Die Haushaltseckwerte der Landesregierung sind solide durchgeplant. Monika Heinold steht für diese solide Haushaltspolitik.

Klar ist aber auch: Das Einhalten der Schuldenbremse wird von Jahr zu Jahr schwieriger. In allen Ministerien müssen die Ausgaben kommendes Jahr um zwei Prozent gekürzt werden. Das wird keine leichte Aufgabe werden. Umso wichtiger ist es, dass unsere Politikschwerpunkte von dieser Sparvorgabe ausgenommen sind: Bildung und Klimaschutz. Deshalb werden Lehrerstellen, Kitafinanzierung und Ausbildungsplätze in der Altenpflege vor die Klammer gezogen.

Wir geben unseren Gestaltungswillen trotz Schuldenbremse nicht auf!

Und wir machen deutlich: Ohne höhere Einnahmen werden die Kürzungen in den nächsten Jahren immer härter werden. Mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer schaffen wir als Land 2014 noch einmal selbst Mehreinnahmen – die großen Stellschrauben liegen aber beim Bund. Bei der Bundestagswahl im September wird entschieden, ob die Einnahmesituation von Ländern und Kommunen endlich verbessert wird. 

Thema: 

AbgeordneteR: