Zur aktuellen Debatte um den finanzpolitischen Kurs des Landes sagt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Es vergeht keine Plenarsitzung, in denen uns von der Opposition nicht vorgehalten wird, dass wir es trotz Steuermehreinnahmen nicht schaffen würden, die Hochschulen oder die Infrastruktur besser auszustatten. Auch CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird nicht müde zu betonen, dass die Länder ihre Steuermehreinnahmen für Zukunftsinvestitionen verwenden sollen.

Dies wird durch gesetzliche Bestimmungen in unserem Land unterbunden. Steuermehreinnahmen aufgrund guter Konjunktur müssen zur Senkung der Neuverschuldung verwendet werden. Gleichzeitig haben CDU und FDP in den Ausführungsbestimmungen zur Schuldenbremse 2012 festgeschrieben, dass bei positiven oder negativen Steuerentwicklungen das Gesetz an den Ausgaberahmen angepasst werden muss.

Die Opposition sollte sich fragen, ob sie ihre eigenen Gesetze aus 2012 noch ernst nimmt. Wir halten uns nur an das von CDU und FDP verabschiedete Gesetz.

Was kompliziert klingt, ist ziemlich einfach: Wenn die Steuereinnahmen deutlich über unseren Erwartungen liegen, muss nach oben korrigiert werden, falls sie deutlich schlechter ausfallen, müssen sie abgesenkt werden und Kürzungen wären die Folge. Eine Anpassung der Einnahmen qua Gesetz empfiehlt uns nicht nur das Institut für Weltwirtschaft, sondern ist die logische Konsequenz aus der Steuerschätzung und der Untätigkeit der Bundesregierung.

Eine Anpassung schafft Luft zum Atmen, aber lässt Ausgabewünsche nicht unendlich in den Himmel wachsen. Es wäre absolut unvernünftig, Steuermehreinnahmen nicht auch für eine Stärkung unserer maroden Infrastruktur, wie zum Beispiel für die Hochschulen oder die qualitative Verbesserung der Betreuung in den Kitas zu verwenden. Daraus den Untergang des Abendlandes zu konstruieren, ist kurzsichtig und unökonomisch.