Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 6 – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der „hsh portfoliomanagement AöR“ und zur Anpassung eines Staatsvertrags

Dazu sagt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Eka von Kalben:

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren.

Vor der heutigen Entscheidung haben alle mit sich gerungen und ringen vielleicht immer noch, ob in meiner eigenen Fraktion, der Koalition oder der Opposition. Diese Entscheidung macht sich niemand leicht.

Ich bedanke mich bei allen, sie sich am intensiven Beratungsprozess der letzten Wochen beteiligt haben und die meist fairen Debatten untereinander. Es ist unausweichlich, dass die Verluste, die aus vielen Fehlentscheidungen zur HSH Nordbank hervorgehen, auch im Landeshaushalt ankommen.

Und zwar unabhängig davon, ob wir heute die Hand für den Regierungsentwurf heben oder nicht. Uneins sind wir über die Gewichtung der Risiken. Unsere Entscheidung wird, nach unserer Einschätzung, nicht zu mehr Verlusten führen. Es wird versucht zu retten, was noch irgendwie zu retten ist.

Das ist eine Entscheidung mit unglaublich vielen Unbekannten, unzähligen Abhängigkeiten und Unabsehbarkeiten. Gewissheit haben wir alle nicht. Aber alle in diesem Hause sind ernsthaft bemüht, die Risiken für den Landeshaushalt zu minimieren. Und ich gehe davon aus, dass auch diejenigen, die in den vergangenen Jahren hier Weichen gestellt haben, sich die jeweiligen Entscheidungen nicht leicht gemacht haben. Und wir wissen auch, dass wir heute diese weitreichenden Schritte nicht einleitend müssten, wenn sich deren Hoffnungen bestätigt hätten.

Es geht eben nicht darum, wer Schuld hat, wer rückwirkend Verantwortung trägt. Das Entscheidende ist, dass hier im Haus heute 69 Abgeordnete Verantwortung übernehmen. Für unterschiedliche Wege. Auch ein Nein zum Staatsvertrag ist eine Entscheidung.

Bei allem Unbehagen, gibt es eine gute Nachricht: Dieses Mal ziehen wir absehbar einen Schlussstrich – einen unglaublich teuren Schlussstrich. Aber wir wollen zumindest die Möglichkeit schaffen, den operativen Teil der Bank zu verkaufen. Es ist zumindest den Versuch wert, die Verluste durch den Verkaufserlös zu reduzieren. Wir gehen davon aus, dass die Auswirkungen weniger gravierend sind, wenn wir dem Staatsvertrag zustimmen als wenn wir uns dagegen und damit auch gegen die Einigung zwischen den Ländern und der EU stellen.

An dieser Stelle möchte ich mich einmal mehr bei Monika Heinold, Philipp Nimmermann und allen zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums bedanken, die in den letzten Wochen jederzeit ansprechbar waren und alle Fragen beantwortet haben: Im Beteiligungsausschuss, in den Fraktionen und in persönlichen Gesprächen. Das Ringen um die Entscheidung ist kein Dissens zur Regierung! Wir wissen, dass Monika Heinold und Philipp Nimmermann voll und ganz im Interesse des Landes handeln – für uns ist klar: In besseren Händen könnte es unserer Meinung nach nicht liegen.

Besonders hart ist die Situation auch für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank. Besonders die Beschäftigten in Kiel machen sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze. Wir bleiben mit ihnen im Gespräch, aber wir können heute nichts versprechen. Und ich möchte die individuellen Bedenken und Sorgen auch meiner Fraktion nicht verschweigen und gleichzeitig deutlich machen, dass wir diese Entscheidung gemeinsam tragen.

Viele von uns hatten schlaflose Nächte. Wir sind davon überzeugt, dass die Einigung mit der EU und die Aufsplittung der Bank die beste mögliche Variante ist. Doch das bedeutet, dass auch wir heute unsere Hand heben werden, die die Verluste für das Land sichtbar werden lässt. Seit vielen Jahren haben alle versucht, ob Regierung oder Opposition,  die drückende Zinslast im Haushalt zu senken, um Beinfreiheit für politische Gestaltung zu bekommen.

Wir alle wissen um Unterfinanzierungen, auch wenn wir die Schwerpunkte anders setzen: Die Infrastruktur, im sozialen Bereich und der inneren Sicherheit, im Bereich der Bildung, beim Klimaschutz. Es ist bitter, in diesen Bereichen seit Jahren zu sagen, warum wir nicht deutlich mehr ausgeben können – um dann hier die Scherben einer Bank auf Irrwegen zu finanzieren.

Wir befinden uns in einem Spannungsfeld zwischen staatlicher Verantwortung und dem dynamischen Finanzsektor. Einige der Informationen, die für die Entscheidungsfindung besonders wichtig sind, wurden vertraulich behandelt. Das passt nicht zusammen mit unseren Vorstellungen von Transparenz und demokratischer Kontrolle. Aber wir sehen auch, dass Politik in die Zwickmühle gerät, wenn Sie sich auf Finanzmärkten tummelt. Diese Bank im Landeseigentum hätte es niemals geben dürfen, sie hätte niemals so groß werden dürfen. Aber es ist auch klar: Von hinten her sieht sich vieles klarer, wir müssen heute aber nach vorne entscheiden.

Die heutige Entscheidung sollte keine Frage von Parteifarben sein, sondern eine Frage von blau, weiß und rot – den Farben Schleswig-Holsteins. Wir ziehen einen Schlussstrich und wir versuchen das das so vermögensschonend wie möglich zu machen. Es macht uns wütend, dass wir die Realisierung der großen Verluste mit dieser Entscheidung umsetzen, aber zwischen zwei Alternativen, die uns würgen, ist das die bessere.

Vielen Dank.